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Karl-Otto Sattler
Mehr Tempo, mehr Effizienz

EUROPARAT Reformen beim Menschenrechtsgerichtshof

Einen Wermutstropfen gab es am Ende doch: Viele Parlamentarier des Europarats kritisierten, dass sie von der entscheidenden Phase des großen Umbaus des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ausgeschlossen bleiben. Denn in der Tat sind es die 47 nationalen Botschafter im Ministerkomitee des Europarats, die ab Mitte Mai die praktischen Regelungen des Reformwerks ausarbeiten werden. Die Reform der Europarats-Institution soll dem mit 120.000 unerledigten Klagen dramatisch überlasteten Gericht endlich mehr Luft verschaffen und so den Beschwerdeführern ein Urteil in kürzerer Frist garantieren. Bislang dauern Verfahren in Straßburg meist mehrere Jahre.

Doch trotz der Unruhe im Europarats-Parlament kann die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die nach jahrelangen Kontroversen vereinbarten Änderungen mit gutem Grund als "Quelle der Hoffnung" würdigen, die "Vertrauen in die Zukunft des Gerichtshofs" schaffe. Auf den ersten Blick muten die Neuerungen, die an diesem Dienstag bei der Übergabe der Präsidentschaft an Mazedonien formell beschlossen werden und am 1. Juni in Kraft treten sollen, zwar nicht sehr spektakulär an. Doch erhofft man sich davon eine Effizienzsteigerung beim Menschenrechtsgerichtshof um immerhin 20 Prozent.

Künftig werden demnach Einzelrichter über offenkundig unbegründete Klagen entscheiden. Drei statt bislang sieben Richter sollen einfach zu beurteilende Fälle bearbeiten. Eine Eingabe soll rasch abgewiesen werden können, wenn dem Beschwerdeführer kein großer Schaden entstanden ist. Mehr Effektivität wird zudem von der Verlängerung der Amtszeit der 47 Richter von sechs auf neun Jahre erwartet.

Innerhalb eines Jahres soll über weitere, sehr umstrittene Änderungen entschieden werden, etwa über die Klagegebühr. Sie lehnt unter anderem Joachim Hörster (CDU), der Leiter der Bundestagsdelegation im Europarats-Parlament, ab: "Das käme einem Eintrittsgeld gleich, was eine abschreckende Wirkung hätte", sagte er.

Gestritten wird beim Europarat auch über den Vorschlag, Eingaben nur noch in französischer oder englischer Sprache zuzulassen, und Beschwerdeführer zu verpflichten, einen Anwalt zu nehmen. Die Kritiker unter den Europarats-Parlamentariern fürchten, dass auch diese Hürden Bürger von einem Gang nach Straßburg abhalten könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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