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Kurz notiert

»Tag der Befreiung für alle«

65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag zum Beginn der Plenarsitzung der Millionen Opfer gedacht. Mit Blick auf das Ende der NS-Schreckensherrschaft würdigte er zugleich den 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung für alle". Für viele habe es allerdings noch lange gedauert, bis sich diese "heutige Gewissheit" durchgesetzt habe, sagte der Parlamentspräsident. Er verwies darauf, dass die Nachgeborenen heute besser als damals Ursache und Folgen des Krieges unterscheiden könnten: "Dieser Krieg ist von Deutschland angezettelt worden; er hatte entsetzliche Folgen, auch im eigenen Land", betonte Lammert. "Gerade im Bewusstsein der bitteren Erfahrungen" des Zweiten Weltkrieges helfe Deutschland heute mit, den Frieden in der Welt zu schützen. Ebenfalls am Freitag überwies das Parlament einen Antrag der Linksfraktion (17/585), dem "8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen", zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Gegen Zwangsrückführungen

Die Grünen-Fraktion wendet sich gegen "Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo". In einem Antrag (17/1569) verweist die Fraktion darauf, dass in Deutschland circa 11.000 Personen etwa aus den Kreisen der Roma die Abschiebung in das Kosovo drohe. Dort gebe es aber nach wie vor keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind, heißt es in der Vorlage, die vergangenen Donnerstag gemeinsam mit einem Antrag der Linksfraktion "für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo" (17/784) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Hartz IV bleibt

"Weg mit Hartz IV" - mit dieser Forderung bleibt die Linksfraktion weiterhin alleine. Mit 478 Ja-Stimmen stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu, der die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (17/659) empfohlen hatte. Es gab 62 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. In dem Antrag hatte die Linke unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro gefordert, einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro für Erwachsene, allgemeine Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro pro Person und die Bezahlung angemessener Wohnkosten "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen".

Ferienjobs später regeln

Einkommen aus Ferienjobs werden vorerst weiterhin mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/524) und der Linksfraktion (17/76) ab, in denen die Oppositionsparlamentarier gefordert hatten, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ihren Verdienst aus Ferienjobs behalten können sollen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits zuvor angekündigt, die Verrechnung der Ferienjobs verändern zu wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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