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Kurz notiert

Initiativen gegen Kettenduldungen vorgelegt

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Vermeidung sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern. Statt einer Duldung solle künftig sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, fordert die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/1557), der ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum selben Thema vergangenen Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Weiter heißt es in dem Linke-Entwurf unter anderem, eine Aufenthaltserlaubnis solle erteilt werden, wenn die Abschiebung seit mindestens 18 Monaten aus objektiven Gründen ausgesetzt ist. Schließlich sei ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wenn die Betroffenen seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden konnten. Die Grünen-Fraktion dringt in ihrem Antrag (17/1571) auf eine "wirksame und stichtagsunabhängige" Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Stichtagsregelungen führten immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Notwendig sei daher eine "dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung", die auch auf künftige Fälle Anwendung finden könne.

Linke gegen neues
Swift-Abkommen

Die Linksfraktion macht sich für eine Einstellung der Verhandlungen mit den USA über ein neues Swift-Abkommen stark. In einem Antrag (17/1560) fordert sie die Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission "zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen" über ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das US-Finanzministerium "zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung" vom 24. März 2010 abzulehnen. Stattdessen solle die Regierung eine Verhandlungslinie vertreten, "deren Ziel der Verzicht auf ein solches 'Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'" sein solle, heißt es in der Vorlage, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies.

Die Linke: BND-Akten zu NS-Vergangenheit offenlegen

Die Fraktion Die Linke pocht auf eine Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) "zum Thema NS-Vergangenheit". In einem Antrag (17/1556) fordert sie die Bundesregierung auf, "alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen". Auch solle die Regierung "alle Akten über die Mitwirkung an beziehungsweise mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter" der Öffentlichkeit zugänglich machen. In der Begründung des am vergangenen Donnerstag vom Plenum an den Innenausschuss überwiesenen Antrages heißt es, die frühe Geschichte des BND weise "enge personelle Verbindungen zum NS-Regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet" seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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