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Kurz notiert

Philipp Mißfelder, CDU/CSU

Für die CDU in Nordrhein-Westfalen ist dies ein bitteres und unbefriedigendes Wahlergebnis. Es ist nicht gelungen, die gute Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Gelb zu vermitteln. Wichtig ist jetzt, dass Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. Als Vorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen trägt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deshalb die Verantwortung für die Bildung einer stabilen Regierung. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei würde dem Land schwer schaden, sie muss verhindert werden. Hier ist jetzt die SPD in der Pflicht, sich klar von einer Zusammenarbeit mit Extremisten abzugrenzen.

Axel Schäfer, SPD

CDU und FDP haben die NRW-Wahl mit einer Politik "Privat vor Staat" verloren. Sozialdemokraten und Grüne können aber nicht alleine regieren. So einfach, so schwer.

Die SPD muss bei Verhandlungen klaren Kurs halten. Notwendig ist erstens die Orientierung an Sachthemen, zweitens eine enge Abstimmung mit den Grünen, drittens darf es keine "Ausschließeritis" gegenüber anderen Parteien geben - und all das in einem transparenten Prozess. Die FDP darf sich keinen Gesprächen verweigern, sie war 14 Jahre Koalitionspartner der NRW-SPD. Gespräche mit der Linkspartei sind kein Tabu. Am Ende wird Hannelore Kraft Ministerpräsidentin.

Gisela Piltz, FDP

Die Freien Demokraten konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwar ihr Ergebnis verbessern, verfehlten aber ihr Ziel einer klaren Mehrheit für fünf weitere Jahre Schwarz-Gelb. Nach der Wahl gilt, was die FDP vor der Wahl erklärt hat: Sie verhandelt nicht mit Parteien, die mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei reden. Immerhin gehören sieben von elf Linke-Landtagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen an. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdienen eine gute Politik. Für bessere Bildung, Innovation und gute Bedingungen für den Mittelstand. Dafür stand und dafür steht die FDP.

Ingrid Remmers, Die Linke

Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben mit ihrer Wahlentscheidung am 9. Mai einen echten Politikwechsel gefordert. SPD und Grüne müssen nun beweisen, dass sie den Wählerwillen ernst nehmen. Die Linke steht für die konsequente Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen in NRW. Das schließt bei möglichen Kooperationen jeden Ansatz zu weiterem Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Privatisierungen öffentlichen Eigentums aus. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt mit seinen Mindestbedingungen die wichtigsten Forderungen. Hierzu gehören ein neues Tariftreuegesetz, eine "Schule für alle", die Entschuldung der Kommunen und das Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW.

Bärbel Höhn,
Bündnis 90/Die Grünen

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war ein großer Erfolg für die Grünen, die ihr Ergebnis auf 12,1 Prozent fast verdoppeln konnten. Die Grünen-Wähler haben für konsequenten Klimaschutz ohne Atomkraft und ohne neue Kohlekraftwerke gestimmt, für ein gerechteres Bildungssystem und für handlungsfähige Kommunen. Jetzt gilt es in Düsseldorf eine Landesregierung zu bilden, die diesen Wählerwillen umsetzt. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Steuersenkungen, Kopfpauschalen und längere Atomkraftwerks-Laufzeiten haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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