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Das Parlament
Nr. 20
/ 17.5.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
bob, aw
Kurz notiert
Abgeordnetenbestechlichkeit ins Strafgesetzbuch Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf ( 17/1412 ) vorgelegt. Darin werde auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16
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Annika Joerres
Kopf an Kopf am Rhein
Nordrhein-Westfalen
Nach der Landtagswahl zeichnet sich ein langwieriger Koalitionspoker ab
Die Einladungsbriefe an die möglichen Koalitionspartner sind nun schon seit einigen Tagen abgeschickt, das amtliche Wahlergebnis steht. Aber die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist noch vollkommen unklar. Seit dem 9. Mai hat das bevölkerungsreichste Bundesland
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Helmut Stoltenberg
Aus für die schwarz-gelbe Mehrheit
BUNDESRAT
Union und FDP können Beschlüsse nicht mehr allein durchsetzen
Lange Jahre hindurch hatten sie auf den Regierungswechsel gehofft, hatten opponiert, im Bundesrat blockiert. Dann endlich kam der große Sieg bei der Bundestagswahl, endlich konnte die ersehnte Traumkoalition die Regierungsbank besetzen mit derselben Farbkombination, die in der Länderkammer das Sagen
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Kurz notiert
Philipp Mißfelder, CDU/CSU Für die CDU in Nordrhein-Westfalen ist dies ein bitteres und unbefriedigendes Wahlergebnis. Es ist nicht gelungen, die gute Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Gelb zu vermitteln. Wichtig ist jetzt, dass Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. Als Vorsitzender der Partei mit
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Helmut Stoltenberg
Abgeschlagene Bewerber
ERGEBNIS
Zwei Splitterparteien kamen über ein Prozent
Die Nordrhein-Westfalen hatten die Wahl, und das keineswegs nur zwischen den fünf Parteien, die am 9. Mai den Sprung in den Landtag schafften: Neben ihnen hatten sich noch 20 Splitterparteien mit Landeslisten dem Wählervotum gestellt, "Die Violetten" beispielsweise oder "Die Tierschutzpartei".
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Susanne Kailitz
Finanzfrust bei freien Hebammen
gesundheit
Der Protest der Geburtshelferinnen findet im Bundestag Gehör
Auf die Frage, warum sie ihren Beruf trotz aller Widrigkeiten keine Sekunde in Frage stellt, antwortet Antje Hertweck prompt: "Idealismus. Anders geht das gar nicht." Hertweck ist freiberufliche Hebamme im Geburtshaus Dresden. Hier begleitet sie gemeinsam mit vier Kolleginnen Frauen von der
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Monika Pilath
Grüne fordern Pflegeauszeit
GESUNDHEIT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von pflegenden Angehörigen und Freunden verbessern. In einem Antrag ( 17/1434 ) fordern die Abgeordneten, eine maximal dreimonatige Pflegezeit einzuführen, die vorrangig der Pflegeorganisation oder der
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Helmut Stoltenberg
Datenschutz im Netzwerk
INTERNET Die Grünen-Fraktion fordert einen stärkeren Daten- und Verbraucherschutz in so genannten sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag ( 17/1589 ) verweist die Fraktion darauf, dass solche Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook zu den meistgenutzten Kommunikationsanwendungen im Internet
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Michaela Hoffmann
Aktionsplan für Behinderte
BEHINDERTENPOLITIK Die Bundesregierung soll bis zum 30. November 2010 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/1578 ), der am kommenden Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 17.5.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
