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KORREKTUR

Kurz notiert

Zur Ausgabe 18 vom 03.05.2010

"Stimmen der Fraktionen", S. 7

Auf die Fragen nach der Zukunft der EU lauten die korrekten Antworten von Diether Dehm (Die Linke):

1) Die EU hat keine durchdachte, zusammenhaltende Idee, wie das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz. Elitenfixiert verweigert "Lissabon" dem EP das Initiativrecht, echte Kontrolle von Räten und Kommission und verbietet wirksame Kapitalverkehrsregeln.

2) Griechenland zeigt, dass die Diktatur der Finanzmärkte und der ruinöse Standortkannibalismus durchbrochen werden müssen. Auch, um Rechtsextreme in Ungarn etc. zu stoppen. Darum fordern wir mit dem DGB eine soziale Fortschrittsklausel und eine EU-Wirtschaftsregierung.

Die Redaktion bedauert, dass versehentlich eine andere Fassung gedruckt wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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