Die Lage der Städte und Gemeinden ist schlecht. Die Menschen spüren es, wenn Leistungen gestrichen, Beiträge erhöht und Tarifverhandlungen unter der Prämisse geführt werden, dass sowieso kein Geld mehr vorhanden ist. Die Lage könnte noch schlechter werden. So befürchtet die Präsidentin des Deutschen ...

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind weitere Maßnahmen absehbar. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbstanzeige dürfe nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden, fordern CDU/CSU- ...

Verkehr Änderungen beim Führerscheinerwerb streben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP an. So soll der Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" in das Dauerrecht überführt werden. Der Modellversuch habe zu einer grundsätzlichen Veränderung des Systems der Fahranfängervorbereitung geführt, ...

WIRTSCHAFT Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich äußerst kritisch zu den vom Automobilkonzern Opel beantragten Staatshilfen geäußert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Mittwoch, es stelle sich inzwischen die Frage, ob ...

WEINGESETZ Um die Qualität des deutschen Weines zu sichern und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe zu schaffen, soll das Weingesetz geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/1749 ) hervor, der am ...

gorleben Noch vor der Sommerpause wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Darauf haben sich die Mitglieder am vergangenen Donnerstag geeinigt. Die ersten Zeugen werden zu den Sitzungen am 1. und 8. Juli geladen. Neben Politikern wird auch der frühere ...

Moore und Flüsse schützen Für den Schutz von "Mooren, Flüssen und Auen und Grundwasserökosystemen" plädiert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/1748 ), der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Sozialdemokraten betonen die Bedeutung von Wasser für ausgeglichene ...