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25.05.2010
2023-08-30T11:25:56.7200Z
4 Min

MDK hält Wochenfrist bei Sterbenden ein

Sterbende Menschen, die eine ambulante palliative Versorgung benötigen oder in einem Hospiz leben, müssen in der Regel nur wenige Tage auf die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) warten. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/1567) hervorgeht, wurde die Wochenfrist bei 95,4 Prozent der Antragsteller, die in einem Hospiz leben, und bei 94,2 Prozent der Antragsteller, die ambulant versorgt werden, eingehalten. Vor dem Hintergrund der hohen Erfüllungsquote der Wochenfrist, die mit der Pflegereform im Jahr 2008 eingeführt worden war, sieht die Regierung keinen weiteren Handlungsbedarf.

Staatsvertrag zu »Versorgungslastenteilung«

Der Bundestag soll dem mit den Ländern geschlossenen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1696) vor, der am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Hintergrund ist die 2006 mit der Föderalismusreform I erfolgte Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit für das Versorgungsrecht der Beamten. Sie macht es laut Regierung erforderlich, die Verteilung der Versorgungslasten in den Fällen eines bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsels auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, die Bund und Länder auch künftig gleichermaßen bindet. Dazu haben Bund und Länder den "Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag" geschlossen.

Unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr ab 2014

Die SPD-Fraktion plant, das Verfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) zu vereinfachen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/1426) vorgelegt. Dessen Absicht sei es, den der GVO zugrunde liegenden Sicherungsgedanken "zielgenau" zu Gunsten noch offener vermögensrechtlicher Ansprüche weiter zu verfolgen. Nicht mit Rückübertragungsansprüchen belasteten Grundstücken sei aber vom Jahr 2014 an eine unbeschränkte Teilnahme am Grundstücksverkehr zu ermöglichen.

Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Guantánamo ab

Die Grünen-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gescheitert. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Gremium am vergangenen Mittwoch einen Grünen-Antrag (17/1421) ab, wonach die Bundesregierung die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantánamo zu übernehmen, "solidarisch" prüfen soll. In der Vorlage wird auf eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwiesen, der laut Antrag am 8. April gesagt hatte: "Wenn unser wichtigster Bündnispartner (…) uns um Hilfe bittet, dann ist das allemal eine solidarische Prüfung wert, die ergebnisoffen stattfindet." Die Bundesrepublik sei in der humanitären Pflicht, Gefangene aufzunehmen, gegen die von den USA keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden.

Kleine Änderungen am Sozialgesetzbuch geplant

Das Vierte Buch des Sozialgesetzbuchs soll an vielen Stellen geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor (17/1684), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Mit dem Gesetz werden mehrere Ziele verfolgt, etwa die Schaffung eines Anhörungsrechtes für die Gewerkschaften zum Elena-Datensatz, Fristsetzungen für die Fusion von Berufsgenossenschaften, die Umsetzung eines Vorschlags des Petitionsausschusses zur Berücksichtigung von Arbeitseinkommen beim Verletztengeld oder die Vereinfachung des Verfahrens bei Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe.

SPD und Linke wollen höhere Renten für Arbeitslose

Langzeitarbeitslose und Niedriglohnjobber sollen höhere Renten bekommen. Dies fordern SPD-Fraktion und Linksfraktion in jeweils eigenen Anträgen (17/1747, 17/1735), die am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurden. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Renten besser bewertet werden, fordern beide Fraktionen. SPD wie Linke fordern, das Instrument der "Rente nach Mindestentgeltpunkten" zu verlängern. Dadurch werden bei langjährig Versicherten die aus unterdurchschnittlichen Beitragszeiten resultierenden Anwartschaften höher gewertet. Bisher geht dies nur für Beitragszeiten bis zum 1. Januar 1992. Die Sozialdemokraten fordert, dass Versicherungszeiten bis zum 1. Januar 2011 anerkannt werden sollen, die Linksfraktion verlangt eine generelle Entfristung.

Linke fordert Korrekturen bei Renten für Ostdeutsche

Das Rentenüberleitungsgesetz, nach dem die Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht überführt wurde, soll überprüft werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1631), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. "Lücken" und "Problemfeldern" sehen die Antragsteller unter anderem bei ehemaligen Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR, bei in der DDR Geschiedenen, bei Ballett-Mitgliedern, bei Bergleuten und im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk. Grund dafür sind nach Angaben der Linksfraktion "Überführungslücken, die dadurch entstanden sind, dass DDR-typische und mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte nicht oder nur übergangsweise beziehungsweise nicht abschließend geregelt wurden".

241 Abgeordnete fordern Ethikbeirat im Bundestag

In einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag (17/1806) haben sich 241 Abgeordnete dafür ausgesprochen, auch in der 17. Legislaturperiode einen parlamentarischen Ethikbeirat einzusetzen. Einen solchen hatte es in der vergangenen Wahlperiode seit 2007 das erste Mal gegeben. Der Ethikbeirat sei ein "parlamentarisches Begleitgremium" zum Deutschen Ethikrat, heißt es im Antrag. Während dem Ethikrat vor allem Wissenschaftler angehören, setzt sich der Ethikbeirat ausschließlich aus Parlamentariern zusammen.