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GEGEN FINANZTRANSAKTIONSSTEUERGastkommentar
Donata Riedel
Nur gut gemeint

Seit CDU und CSU genauso vehement für die Tobin-Steuer kämpfen wie dereinst die Globalisierungsgegner von Attac, heißt sie in Deutschland Finanztransaktionssteuer. Die Idee des Nobelpreisträgers James Tobin von 1972 bleibt trotzdem nur theoretisch gut: Man nehme einen Ministeuersatz im Promillebereich und verteuere so im schnellen Handel rund um die Welt alle Finanzgeschäfte mit der Folge: Spekulation wird unattraktiv. Das ist gut gemeint. Es funktioniert nur leider nicht.

Neuere Studien bis hin zum jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds kommen zum Ergebnis, dass die mit der Steuer künstlich erhöhten Transaktionskosten im Gegenteil Kursschwankungen noch verstärken dürften. Zahlen müssten die Steuer nicht Banken und Spekulanten, sondern deren Kunden, also jeder bis hin zum Inhaber einer kreuzbraven Lebensversicherung. Hinzu kommt enorme Bürokratie - und ein neuer Anreiz für Banken, die Steuer zu umgehen. All dies würde auch dann eintreten, wenn die Steuer global gelten würde. Doch das ist angesichts der Ablehnung etwa der USA unwahrscheinlich. Staaten, die sie im Alleingang einführten, hätten den Nachteil.

Als einziger Vorteil blieben zusätzliche Staatseinnahmen. Die Milliarden-Schätzungen, die in der Debatte kursieren, sind jedoch wenig fundiert. Für jede neue Steuer sollte aber gelten, dass ihr Nutzen größer sein muss als der Schaden. Im Fall der Finanztransaktionssteuer ist das äußerst unwahrscheinlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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