Die große Steuer-Schlacht

Sanfte Musik klingt aus den Lautsprechern im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Es riecht nach Kartoffelsalat, der von mobilen Verpflegungsteams zusammen mit Bockwürstchen gereicht wird. Nichts deutet darauf hin, dass hier gleich eine heiße Debatte unter den zur Öffentlichen Anhörung geladenen Sachverständigen losbrechen wird. Denen ist in diesem Moment auch noch nicht bewusst, dass sie vermutlich ihre letzte Redeschlacht in dieser Sache schlagen werden. Denn nur einen Tag nach der Anhörung schwenkte die Union/FDP-Koalition am vergangenen Dienstag um und sprach sich für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer aus. Diese Steuer wurde von der Opposition aus SPD-Fraktion, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen schon seit längerem gefordert (17/527, 17/518, 17/471, 17/1422).

Erst noch Widerstand

Dagegen stand bis dahin die Koalition, etwa Kanzlerin Angela Merkel: "Die Gründe, die gegen eine Finanztransaktionssteuer sprechen, sind bekannt", hatte die Kanzlerin noch zu Wochenbeginn festgestellt, aber gleich einschränkend hinzugefügt: "Es muss geprüft werden, ob und wie diese Gründe entkräftet werden können." Besonders heftig hatte die FDP-Fraktion die Einführung dieser Steuer abgelehnt. Bei den ersten Zusammentreffen von Koalitionsabgeordneten am Montag vergangener Woche wurde schnell klar, dass besonders in der Union der starke Wunsch bestand, nach Banken-Rettung 2009, Griechenland-Rettung in der vorherigen Sitzungswoche des Bundestages und der zu dem Zeitpunkt noch bevorstehenden Euro-Rettung mit Milliarden-Bürgschaften die Finanzmarktakteure endlich selbst zur Kasse zu bitten. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro. Wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden", fasste CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Ergebnisse zusammen.

Gute Argumente für die Steuer gab es in der Anhörung des Finanzausschusses reichlich. So bezeichnete Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschungen die Finanztransaktionssteuer als "unseren Favoriten". Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent je Transaktion werde sie europaweit 80 Milliarden Euro einbringen, davon in Deutschland 12 Milliarden Euro. Die Steuer habe ein viel höheres Aufkommen als die von der Bundesregierung erwogene Bankenabgabe. "Die Steuer entfaltet eine gewisse stabilisierende Wirkung gegen die kurzfristige spekulation", erklärte Schratzenstaller-Altzinger . Davon könne bei der Bankenabgabe, die sich lediglich auf die Bilanzsumme von Banken beziehe, keine Rede sein. Bei der Bankenabgabe sah Schratzensteller-Altzinger zusätzlich das Problem, dass sie wegen ihrer Versicherungswirkung (das Aufkommen soll in einen Fonds zur Bewältigung künftiger Krisen fließen) die Risikobereitschaft der Banken sogar noch erhöhe. Allerdings will die Koalition inzwischen beides: Die Bankenabgabe soll auf jeden Fall national eingeführt werden, selbst wenn die europäischen Partnerländer dem deutschen Beispiel nicht folgen wollen.

Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken befürworteten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine Bankenabgabe werde sie als Kreditgeber des Mittelstands stärker treffen als die Finanztransaktionssteuer, betonten sie. Professor Max Otte (Fachhochschule Worms) wies auf die Belastung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Bankenabgabe hin. Dagegen habe die Finanztransaktionsteuer die gewünschte Lenkungswirkung. Je langfristiger angelegt werde, desto geringer falle die Belastung aus, sagte Otte.

Grundlose Sorge

Professor Rudolf Hickel (Universität Bremen) wies Befürchtungen zurück, Kleinsparer könnten durch eine Finanztransaktionsteuer übermäßig belastet werden. Es gehe allein darum, die kurzfristige Spekulation zu verteuern. Die Bankenabgabe lehnte Hickel mit dem Hinweis ab, sie bestrafe genau diejenigen Institute, die sich in der vergangenen Krise ordentlich verhalten hätten.

Die Argumente der Gegner waren auch gut, setzten sich aber letztlich gegen den politischen Druck nicht durch. Professor Christoph Kaserer (TU München) sagte, die Ausweichaktivitäten seien nicht unter Kontrolle zu bringen. Die immer wieder als Vorbild angeführte Schweizer und die britische Stempelsteuer seien wegen ihrer Ausnahmen "löchriger als ein Schweizer Käse". Die Einführung einer solchen Steuer sei "ein Experiment mit äußerst ungewissem Ausgang", warnte Kaserer. Professor Roland Vaubel (Universität Mannheim) erklärte, der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer "verwechselt Nachfrage und Umsatz. Eine Steuer dämpft die spekulativen Kursausschläge nicht."

Die Deutsche Bundesbank warnte, falls eine globale Umsetzung nicht gelingen werde, sei von Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer auszugehen. Die "Gruppe Deutsche Börse" ergänzte in diesem Zusammenhang, die Steuer würde Anreize schaffen, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von der Steuer nicht erfasst seien. Auch Beatrice di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates, erklärte, Ziele der Steuer seien das Erzielen von Einnahmen und die Verhinderung gesellschaftlich unerwünschten Verhaltens. Für beide Ziele sei die Steuer jedoch wenig geeignet. Ihr wäre eine Stabilisitätsabgabe auf systemische Risiken erheblich lieber.

Beinahe prophetisch geriet der Auftritt des österreichischen Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder, der von einer Tagung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) über Großbildschirme zur Anhörung zugeschaltet worden war. Schieder erklärte, ein Signal des Deutschen Bundestages für die Finanztransaktionssteuer könnte "den Durchbruch in dieser wichtigen Frage bedeuten". Das Signal kam keine zwei Tage später von der Kanzlerin persönlich: "Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen Taten folgen", rief Angela Merkel im Bundestag aus und bekam dafür sogar Beifall von der FDP bis hin zur Linksfraktion.