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Hans-Jürgen Leersch
Der Schatz im Keller

FINANZEN Regierung plant Maßnahmenbündel - Banken müssen mehr Eigenkapital bilden

Milliarden-Bürgschaften und Finanzsteuern sind nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen, um das Weltwirtschaftsystem wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und vor allem die Finanzmärkte zu beruhigen. Denn die sind das Kreislaufsystem der Weltwirtschaft. Vor allem bei den Banken soll sich einiges ändern: Weniger zocken und mehr Sicherheiten schaffen, lautet die Devise.

Der Titel liest sich sperrig, aber die Maßnahmen sind von großer Bedeutung: Mit einem Gesetz zur Umsetzung der Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720) will die Bundesregierung für mehr Eigenkapital bei den Banken sorgen. Umgangssprachlich heißt das: Die Institute sollen mehr Reserven in die Kellertresore packen, damit sie nicht beim kleinsten Krisenhauch umfallen und vom Staat mit Milliarden-Summen gerettet werden müssen (siehe Stichwort).

Kampf gegen Zocker

Dabei soll auch die Zockerei mit Kreditverbriefungen, bei denen riskante Hypothekendarlehen aufgeteilt, zu verschiedenen Paketen geschnürt und als angeblich erstklassige Wertpapiere auf den Markt geworfen werden, erschwert werden. Wer Verbriefungen herausgibt, muss künftig fünf Prozent der Verbriefung im eigenen Depot halten. Folge: Fällt das Wertpapier aus, erleidet auch der Herausgeber einen Verlust. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am vergangenen Freitag an die Ausschüsse überwiesen.

Dass etwas geschehen muss, darüber herrscht im Parlament weit über das Koalitionslager hinaus Einigkeit. Am vergangenen Freitag kam es zu dem seltenen Fall, dass ein von vier Fraktionen gemeinsam eingebrachter Antrag zur Sicherstellung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft im Bundestag behandelt und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen in dem Antrag (17/1756), dass die von den 20 größten Industriestaaten (G-20) vereinbarten Reformen zum Finanzsektor, nach denen jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Finanzmarkt reguliert werden soll, "zügig und ohne jeden Zeitverlust auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden". Im Rahmen der Selbstverpflichtung der G-20 sollen außerdem die unter dem Begriff "Basel II" bekannten internationalen Eigenkapitalvorschriften in allen wichtigen Finanzzentren eingeführt werden. Künftige Eigenkapitalvorschriften sollten aber so ausgestaltet werden, dass sie nicht prozyklisch wirken, also die Krise nicht verstärken.

Weitere Maßnahmen sind in einem Eckpunktepapier der Bundesregierung enthalten. Dazu gehört auch ein von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zu verwaltender Stabilitätsfonds. "Finanziert wird der Fonds durch die von allen Banken über eine Sonderabgabe vereinnahmten Mittel", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/1330) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1330). Erste Schätzungen gehen von einem Aufkommen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ob andere Länder ebenfalls eine Bankenabgabe einführen, ist zweifelhaft. Auf einer internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin handelten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur Absagen ein.

Ungedeckte Leerverkäufe

Das von Schäuble angeordnete und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt kurzfristig verhängte Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe stand schon länger auf der Agenda der Regierung. Bei Leerverkäufen werden Aktien zu einem bestimmten Zeitpunkt und Kurs verkauft, die der Verkäufer gar nicht besitzt. Für die Bundesregierung steht fest, dass, ungedeckte Leerverkäufe "in besonders hohem Maße destabilisierend auf Finanzmärkte wirken". Daher ist eine gesetzliche Verankerung des Verbots geplant.

Die massive internationale Kritik und Aussagen von Banken, das Verbot bringe nichts, nahm Schäuble gelassen hin: "Wer den Sumpf austrocknen will, darf nicht unbedingt die Frösche fragen." Merkel musste aber auch beim Verbot von Leerverkäufen erleben, dass unter den G-20-Regierungen wenig Bereitschaft besteht, dem deutschen Vorbild zu folgen. Das gilt genauso für die von der Koalition plötzlich entdeckte Finanztransaktionsteuer.

Nach letzten Plänen der Koalition soll die ursprünglich für Februar 2011 geplante Bankenabgabe bereits in diesem Jahr beschlossen werden. Auch die geplante Neuordnung der Finanzaufsicht soll vorgezogen werden. Die Regierung will zudem den Anlegerschutz verbessen, indem es auch beim Verkauf von Produkten des Grauen Kapitalmarktes (beispielsweise geschlossene Fonds) eine Beratungspflicht geben soll. Der bisher freie Handel mit Anteilen an Offenen Immobilienfonds soll stark eingeschränkt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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