Stunde der Streichlisten
Haushalt Koalition kündigt Gesamtkonzept zur Sanierung an
Gespart werden muss - das ist sicher. Doch wie und wo - das ist noch ungewiss. Bevor die Regierung Anfang Juli dem Bundestag mit dem Haushaltsentwurf 2011 ihre Planungen vorlegt, machen schon die ersten Streichlisten und Vorschläge die Runde. So kann sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorstellen, bei der Bildung zu sparen. Seine Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt dies jedoch zum Tabu.
Diesen Widerspruch nahmen die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zur Haushaltskonsolidierung zu verlangen. Steffen Bockhahn (Die Linke) warf dabei der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. "Wer heute an der Bildung spart, würgt sich eine gute Zukunft ab", sagte er. Es müsse mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben werden und nicht weniger. Er schlug vor, bei der Atomenergie und den Rüstungsausgaben zu sparen.
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Merkel, die Bildung einst zur Chefsache gemacht habe, lasse sich nun von Koch "am Nasenring durch die Republik" führen. "Was wird eigentlich gewollt?", fragte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Für Dagmar Ziegler (SPD) war es nicht hinnehmbar, dass bei Bildung und Familie gespart werden soll. Sie verlangte vielmehr 13 Milliarden Euro ab 2015 zusätzlich in diesem Bereich. Außerdem setzte sie sich für einen Bildungssoli ein. Ein solcher Beitrag könne durch Steueraufschläge auf hohe Einkommen finanziert werden.
Jürgen Koppelin (FDP) sagte, dass niemand das Recht habe, Schulden aufzunehmen für Generationen, die noch gar nicht geboren seien. Der Staat habe Geld genug. Es gehe nun darum, wie das Geld effizient eingesetzt werden könne.
Michael Luther (CDU/CSU) hielt es für normal, dass derzeit "gute und weniger gute Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung" gemacht würden. Der Haushalt müsse saniert werden. Dazu werde die Koalition ein Gesamtkonzept vorlegen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), kündigte einen strikten Sparkurs an. "Nur wer seinen eigenen Haushalt in Ordnung hält, ist gewappnet für die Aufgaben der Zukunft", sagte er. Die Regierung bekenne sich zur Schuldenbremse und zu den Stabilitätskriterien des Euro.