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Michaela Hoffmann
Riskanter Rettungseinsatz

WÄHRUNGSKRISE Schwarz-Gelb hat das Euro-Notpaket verabschiedet - jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Jochen Sanio sprach vielen Parlamentariern aus der Seele: "Eigentlich müsste einem blümerant sein", sagte der Chef der Börsenaufsicht BaFin am vergangenen Mittwoch in der Bundestagsanhörung zu der gigantischen Summe des Euro-Rettungspakets in Höhe von 750 Milliarden Euro, und fügte hinzu: "Und mir ist auch schon schlecht" "Uns auch", "mir auch", schallte es dem Finanzmarktexperten entgegen. Die Haushaltsexperten waren im dritten Stock des Reichstagsgebäudes zusammengekommen, um Fachleute zu der spektakulären Rettungsaktion für das Europäische Währungssystem zu befragen - und vielen blieb angesichts der bisher undenkbaren Milliardensummen nur noch Galgenhumor.

Trotz offenkundigem Unwohlsein verabschiedete der Bundestag nur zwei Tage später mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das historisch einmalige Euro-Rettungsprogramm. Dabei musste die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz am vergangenen Freitag mit der eigenen Mehrheit durchbringen. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte Zustimmung von SPD und Grünen blieb aus. So votierten 319 Parlamentarier mit "Ja", 73 stimmten mit "Nein" und 195 enthielten sich. Zehn Parlamentarier aus den Reihen der Koalition verweigerten dem Paket die Zustimmung. Noch am gleichen Tag stimmte der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Gesetz zu.

Die Parlamentarier haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Kann die Politik mit dem Paket den Märkten trotzen, so die Hoffnung, dann hat Europa Zeit gewonnen für grundlegende Reformen, die den Euro auf Dauer sichern. Geht das Ganze aber schief, dass wissen alle im Hohen Hause, sind die Folgen undenkbar.

Europa und nicht zuletzt Deutschland pokert hoch in der Wette gegen die Spekulanten: Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernimmt, um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder sicherzustellen. Diese Garantieermächtigung könnte sogar noch einmal um 20 Prozent überschritten werden vorbehaltlich der Einwilligung des Haushaltsausschusses.

Werben um die Opposition

Bis zur letzten Minute hatte die Bundesregierung eindringlich um die Zustimmung der Oppositionsfraktionen geworben. "Wir erwarten nicht von Ihnen, dass sie die Regierung unterstützen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der in großen Teilen hitzigen, von Zwischenrufen und Zwischenfragen durchzogenen Debatte am Freitag, "aber Europa müssen sie heute beispringen". Es gehe um die Frage, ob Europa "stehen oder fallen soll". Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) warf der Opposition vor, sich aus der gemeinsamen europapolitischen Verantwortung zu stehlen. "Es ist in der Sache notwendig, dass wir heute entscheiden", betonte Schäuble mit Blick auf die anhaltende Euro-Schwäche, die Märkte vertrauten erst, wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft sei. "Wir tun das für uns selbst und im Interesse nachfolgender Generationen", sagte Schäuble und versicherte, sich weltweit und innerhalb der EU für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Die Opposition opponierte, obwohl auch sie die Rettung als alternativlos ansah. Einer der Knackpunkte für SPD und Grüne waren der aus ihrer Sicht schlingernde und deshalb unglaubwürdige Kurs der Kanzlerin bei der Finanztransaktionssteuer. Diese war erst auf Druck ihrer eigenen Fraktion am Montag auf den SPD-Kurs umgeschwenkt. Wenn die Regierung ernsthaft ihre Meinung geändert habe, "warum beschließen wir das nicht einfach hier im deutschen Bundestag?", fragte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die SPD sei nicht gegen das Rettungspaket, stellte er klar. Aber weil der Rest der Regierungspolitik nicht verlässlich sei, werde sich die SPD enthalten. Scharf attackierte Gabriel das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin. Seit dem ersten von der CDU gestellten Kanzler Konrad Adenauer "ist kein deutscher Bundeskanzler so in Europa vorgeführt worden", sagte er in Anspielung auf die Nacht- und Nebel-Rettungsaktion der EU-Regierungschefs am Wochenende des 7. bis 10. Mai.

Die Informationspolitik der Bundesregierung just an diesem Wochenende und die Tatsache, dass auch am Freitag dem Parlament noch nicht die vollständigen EU-Verträge zum Rettungspaket vorlagen, waren für die Grünen Grund zur Enthaltung. Die Regierung gehe mit dem Parlament "schäbig" um, wie er es noch nicht erlebt habe, sagte Fritz Kuhn von den Grünen, betonte aber, dass seine Fraktion das Paket in der Sache für den "richtigen Schritt" halte.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi begründete das Nein seiner Fraktion in der "Schicksalsfrage" damit, dass nicht entschieden werde, "endlich eine effektive Regulierung der Finanzmärkte einzuführen". Ohne diese nutze die Hilfe nur den Banken.

Noch kurz vor der Debatte hatten Linke und Grüne versucht, die Abstimmung zu verschieben. Das schnelle Verfahren sei "verantwortungslos", kritisierte die Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Die Grünen fühlten sich aufgrund fehlender Unterlagen "nicht entscheidungsfähig", eine "Blankovollmacht" wollten sie nicht geben, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte. "Wir haben es mit einem ganz normalen, regulären Gesetzgebungsverfahren zu tun", hielt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dagegen (siehe Seite 4).

Dass es dennoch keine Zeit zu verlieren gebe, hatte Bundesbankpräsident Axel Weber am Mittwoch im Haushaltsausschuss deutlich gemacht und einen Beschluss "in dieser Woche" als "unabdingbar" bezeichnet. Kurz zuvor hatte die Bundeskanzlerin in der ersten Lesung des Gesetzes das Schicksal der Gemeinschaftswährung mit Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent verknüpft. "Scheitert der Euro", sagte sie, "dann scheitert Europa". Als Hauptursache der Euro-Krise machte Merkel die hohe Staatsverschuldung der Länder aus und forderte für die EU eine "neue Stabilitätskultur".

Für Europas Regierungen fängt die eigentliche Arbeit der Sanierung der Währungsunion und der Regulierung der Finanzmärkte jetzt erst an. Mit dem Rettungspaket haben sie sich lediglich Zeit erkauft, noch ist offen, ob die Politik die Wette gegen die Märkte gewinnt. "Blümerant" werden sich deutsche Politiker daher wohl auch noch häufiger fühlen. Bleibt zu hoffen, dass der Ursprung des Wortes kein böses Omen verheißt. Das vom französischen "bleu mourant" abstammende Wort bedeutet nämlich soviel wie "sterbendes blasses Blau" - und Blau ist bekanntlich die Farbe der Europäischen Union.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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