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Aus Plenum und Ausschüssen : Koalition sieht Opel-Hilfe kritisch

25.05.2010
2023-08-30T11:25:57.7200Z
1 Min

WIRTSCHAFT

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich äußerst kritisch zu den vom Automobilkonzern Opel beantragten Staatshilfen geäußert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Mittwoch, es stelle sich inzwischen die Frage, ob sich der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Sanierung auch ohne Staatsbeteiligung leisten könne. Auch die FDP-Fraktion plädierte dafür, Hilfen nur dann zu geben, wenn sie wirklich notwendig seien.

Hintergrund der kritischen Äußerungen der Koalitionsfraktionen zu den von Opel beantragten Bürgschaften war ein Bericht der Bundesregierung, in dem es hieß, nach wie vor seien wichtige Voraussetzungen für die Unterstützung des Restrukturierungsplans von Opel nicht erfüllt. Es stelle sich die grundsätzliche Frage nach der Leistungsfähigkeit der Konzernmutter GM. So habe Opel bisher keine geschlossene Gesamtfinanzierung vorgelegt.

Die SPD-Fraktion erklärte, wenn GM die Sanierung alleine durchführe, sei dies eine "amerikanische Lösung" und werde zur Schließung von Standorten führen, was nicht das Ziel der Sanierung sein könne. Ziel sei vielmehr der Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt müsse sich die Bundeskanzlerin einschalten und mit GM sprechen, forderte die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion forderte Klarheit über den weiteren Verlauf der Sanierung. Man habe den Eindruck, das Wirtschaftsministerium verstecke sich und habe keine eigene Position. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, Opel habe sich in Europa nicht so gut entwickelt.