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Die Kassen sind leer

Kommunen Städten und Gemeinden droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Die Fraktionen suchen nach Auswegen

25.05.2010
2023-08-30T11:25:57.7200Z
3 Min

Die Lage der Städte und Gemeinden ist schlecht. Die Menschen spüren es, wenn Leistungen gestrichen, Beiträge erhöht und Tarifverhandlungen unter der Prämisse geführt werden, dass sowieso kein Geld mehr vorhanden ist. Die Lage könnte noch schlechter werden. So befürchtet die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), ein Defizit der kommunalen Haushalte von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Einnahmen verstetigen

Doch was ist zu tun? Die Linksfraktion schlägt dazu in einem Antrag (17/783) vor, die Gewerbesteuer, deren Aufkommen Städten und Gemeinden zusteht, durch eine Gemeindewirtschaftsteuer zu ersetzen und damit das Finanzaufkommen der Kommunen zu verstetigen. Jede selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht solle in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden. Zur Bemessungsgrundlage sollten auch Schuldzinsen gehören, um Gewinn- und Steuerverlagerungen zu verhindern.

Eine Ausnahme von der Gemeindewirtschaftsteuer solle es für die Landwirtschaft geben. Kleine Unternehmer und Existenzgründer sollten ausreichende Freibeträge erhalten. Die von den Kommunen an den Bund zu zahlende Gewerbesteuerumlage solle bis zum Jahr 2015 schrittweise abgeschafft werden, heißt es.

Katrin Kunert (Linksfraktion) wies am vergangenen Freitag im Bundestag darauf hin, dass in einigen Kommunen jetzt schon die "Schlaglöcher verkauft" würden, damit Geld in die Kasse kommt. Dies sei ein Zeichen für die "blanke Finanznot" vor Ort. Den Menschen sei nicht zu vermitteln, dass zwar viel Geld für Griechenland und Europa ausgegeben werde, aber kein Geld mehr da sei zum Beispiel für den öffentlichen Personennahverkehr. Zwar sei von der Regierung immer versprochen worden, dass die Kommunen entlastet würden, dies sei bisher aber noch nicht geschehen. Die Gemeinden seien der Ort für die Lebensqualität der Menschen. Deshalb bräuchten sie eine auskömmliche Finanzausstattung. Dazu schlug Kunert vor, dass die Senkung der Unternehmenssteuern zurückgenommen werden solle. "In den Kommunen findet das Leben statt, und hier ist die Demokratie in Gefahr", sagte die Abgeordnete.

Auch Bernd Scheelen (SPD) wies auf die "dramatische Situation" der Gemeinden hin. So seien nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise die Soziallasten dramatisch angestiegen. Demgegenüber ständen sinkende Einnahmen. Scheelen lehnte es strikt ab, die Gewerbesteuer abzuschaffen. "Es gibt kein Modell, dass die Gewerbesteuer ersetzen kann", sagte er. Die Kommunen seien das Fundament der Demokratie. "Der Bund ist gut beraten, diesen Kommunen zu helfen", betonte er.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen die Darstellung, es handele sich um Probleme einzelner Kommunen. "Ein Drittel aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat einen Nothaushalt", sagte sie. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe zu einem Einbruch bei der Gewerbesteuer von durchschnittlichen 19 Prozent geführt.

Auch hätten die Kommunen stark unter den Steuersenkungsbeschlüssen der letzten Jahre zu leiden. Diese hätten zu Mindereinnahmen von 5,6 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren geführt. "Wir brauchen eine Verstetigung der Gewerbesteuer und keine Abschaffung".

Gemeindefinanzkommission

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Mathias Middelberg (CDU/CSU) und Volker Wissing (FDP), wiesen auf die Gemeindefinanzierungskommission beim Bundesfinanzministerium hin. Dort würden gemeinsam mit den Kommunen Lösungen gesucht. "Die Kommission erarbeitet zur Zeit Alternativen zur Gewerbesteuer", erklärte Wissing. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Gemeindefinanzierung ins Gesetzblatt zu schreiben. Für Middelberg handelt es sich bei den Anträgen der Opposition um ein Steuererhöhungspaket. Damit würden mittelfristig mittelständische Unternehmen erdrosselt.

Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/1783) abgelehnt. Zur Beratung an die Ausschüsse überwies der Bundestag einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/1744), mit den Ziel, die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen wiederherzustellen. Bereits beschlossene Unternehmenssteuersenkungen, die bei den Kommunen zu Mindereinnahmen geführt hätten, seien zurückzunehmen und auf weitere Steuersenkungen sei zu verzichten.

Bundesanteil erhöhen

Nach Auffassung der Linken soll die Gewerbesteuerumlage abgeschafft werden. Über ihre Forderung nach einer Gemeindewirtschaftssteuer hinaus fordert die Linksfraktion eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Finanzierung der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.

Überwiesen wurde auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1764), die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die auch von Freiberuflern gezahlt werden soll, weiterzuentwickeln. Außerdem soll nach dem Willen der Abgeordneten eine stärkere Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente geprüft werden.

Die Gewerbesteuer dürfe nicht durch kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Dadurch würden die Bürger nur zusätzlich belastet, und die Kaufkraft werde in der Wirtschaftskrise geschwächt, befürchtet die Fraktion.