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Helmut Stoltenberg
Neuer Parlament ohne neues Präsidium

NORDRHEIN-WESTFALEN Die ungeklärten Machtverhältnisse prägten die konstituierende Sitzung des Düsseldorfer Landtags

Genau einen Monat nach der Landtagswahl

in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch vergangener Woche der neue Landtag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, aber ein neues Präsidium wollten die 181 Abgeordneten noch nicht wählen - eine Folge der nach wie vor ungeklärten Machtverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Geleitet wurde die nicht einmal eine Stunde dauernde Sitzung von der bisherigen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), die damit zugleich ihre letzte Amtshandlung absolvierte.

Nur geschäftsführend

Sie hatte bei der Wahl am 9. Mai den Wiedereinzug in das Parlament verpasst, hätte aber bis zur Neubesetzung geschäftsführend im Amt bleiben können. Gleichwohl legte die CDU-Politikerin ihr Amt mit der konstituierenden Sitzung nieder. Ihre Aufgabe werden nun ihre bisherigen Stellvertreter kommissarisch übernehmen.

Nur noch geschäftsführend im Amt ist auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die ursprünglich für den 23. Juni vorgesehene Wahl des Regierungschefs wurde abgesetzt; erst Mitte Juli soll der Landtag wieder zusammenkommen.

Bei der NRW-Wahl hatten weder die bisherige schwarz-gelbe Koalition noch Rot-Grün die absolute Mehrheit erreicht; die CDU, die mit einem Vorsprung von nur 5.882 Zweitstimmen vor der SPD landete, stellt im Landtag wie die Sozialdemokraten 67 Abgeordnete. Die Grünen sind mit 23 Parlamentariern vertreten, die FDP mit 13 und Die Linke mit 11. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur Mehrheit. Nach dem frühen Aus rot-rot-grüner Sondierungen scheiterten vergangene Woche auch Gespräche über eine "Ampel"-Koalition mit der FDP. Am Freitagabend entschied der SPD-Landesvorstand, auch keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen zu wollen. Eine endgültige Entscheidung darüber soll der Landesparteirat an diesem Montagabend treffen.

Auf der Landtagssitzung kürten die Abgeordneten die 133 NRW-Vertreter in der Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählt. Dabei entsendet die CDU 50 Wahlleute aus NRW und die SPD 49. Weil beide im Düsseldorfer Landtag gleich stark sind, musste zwischen ihnen per Los über einen Sitz in der Bundesversammlung entschieden werden - und Fortuna entschied sich für die CDU.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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