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Das Parlament
Nr. 25-26
/ 21.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach
Alarmglocken-Läuten
EUROPAPARLAMENT
Die EU-Staats-und Regierungschefs treffen wichtige Entscheidungen immer öfter ohne die Volksvertretung, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern mehr Mitsprache bei Euro-Rettungsschirm und Wirtschaftsreformen
Es war ein starkes Signal, und es kam kurz vor dem Gipfel. In seltener Einmütigkeit gingen in der vergangenen Woche die Vorsitzenden von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament (EP) an die Öffentlichkeit und forderten die Staats- und Regierungschefs auf, das EP stärker in
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Kata Kottra
Gemeinsam nach Kroatien
EUROPA
Treffen der EU-Ausschüsse aus Berlin und Paris
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Europaausschuss des Bundestages mit einer Delegation des EU-Ausschusses der französischen Assemblé nationale. Die beiden Ausschüsse kommen seit 2001 in der Regel halbjährlich zusammen, um über aktuelle Themen zu debattieren. Solche Themen gab es auch diesmal
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Johanna Metz
»Verheerendes Signal«
ENTWICKLUNG
Fraktionen verurteilen Homosexuellen-Gesetz
Der Gesetzentwurf löste weltweite Proteste aus: In Uganda sollen Homosexuelle in Zukunft mit noch härteren Strafen rechnen müssen als ohnehin schon, in manchen Fällen - etwa wenn es zu gleichgeschlechtlichen Akten mit HIV-Positiven oder Minderjährigen gekommen ist - sogar mit der Todesstrafe. Auch
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Silke Wettach
Aus für die Ampel-Kennzeichnung
VERBRAUCHERSCHUTZ
Das Europäische Parlament stimmt gegen ein Warnsystem für Lebensmittel
Die Abstimmung im Ausschuss für Verbraucherschutz des Europaparlaments (EP) war denkbar knapp, das Votum im Plenum fiel dagegen sehr deutlich aus. Am vergangenen Mittwoch lehnten in Straßburg 398 Abgeordnete eine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel ab, 243 waren dafür. Mit der Ampel sollten
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Richard Friebe
Streit um Ziele und Zusagen
ENTWICKLUNGSPOLITIK
Die Fraktionen sorgen sich um den Erfolg der Millenniumsziele
Eigentlich müssten die Voraussetzungen nach zwei Dritteln der Strecke gut sein. Bei den acht so genannten Millenniumsentwicklungszielen, kurz MDGs, verabschiedet von 189 Staats- und Regierungschefs im Spätsommer 2000 auf der UN-Generalversammlung in New York, gab es in den ersten Jahren sichtbare
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Karl-Otto-Sattler
Koalition: Keine öffentlichen Vernehmungen mehr
KUNDUS-AUSSCHUSS In der Benennung des Desasters stimmen Koalition und Opposition überein. Aus Sicht von Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck wie von Grünen-Sprecher Omid Nouripour kam es am vergangenen Donnerstag im Kundus-Untersuchungsausschuss, der den verheerenden Luftschlag vom 4. September in
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Johanna Metz
»Die Ukraine gehört zu Europa«
BESUCH
Lammert sichert ukrainischem Amtskollegen die Unterstützung Deutschlands zu
Die Ukraine muss nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhalten. Das erklärte er nach einem einstündigen Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Lytwyn am vergangenen Mittwoch in Berlin. "Die Ukraine gehört zu
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Bernard Bode
Soldaten weiter im Sudan
BUNDESWEHR I Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag für die beiden UN-Mandate im Südsudan (Unmis) und in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) beschlossen. Für den Einsatz im Sudan stimmten 493 Abgeordnete, 44 waren dagegen, 26 enhielten sich. Für
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Bernarde Bode
Libanon-Einsatz verlängert
BUNDESWEHR II Die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) kann bis Ende Juni 2011 verlängert werden. Dafür sprach sich der Bundestag am vergangenen Donnerst mit deutlicher Mehrheit aus. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 21.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
