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Das Parlament
Nr. 25-26
/ 21.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Alles unter Dach und Fach
ARBEIT
Gute Nachrichten für Arbeitslose: Hilfe gibt's bald für alle an einer Stelle - die Jobcenter bleiben
Es ist ihr Vormittag, und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hängt die Latte ganz hoch: "Nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist", zitiert sie am vergangenen Donnerstag im Plenum Victor Hugo - um dann, fast selbst erschrocken, hinzuzufügen, das sei zwar ein großes
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Alexander Weinlein
Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt
Verteidigung Der Wehrdienst und der Zivildienst in Deutschland werden von derzeit neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst zukünftig auf ein Jahr freiwillig zu verlängern. Der Bundestag verabschiedete das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 der CDU/CSU- und
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Helmut Stoltenberg
Abrüstung in Privatwohnungen
WAFFENRECHT
Die Grünen wollen schärfere Vorschriften zum Schutz vor Amoktaten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag ( 17/2130 ), über den der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag debattierte, fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige
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Michaela Hoffmann
Pad-Premiere im Parlament
NEUE MEDIEN Im digitalen Zeitalter müssen auch parlamentarische Sitten bisweilen überdacht werden. Im Plenarsaal ereignete sich nämlich am vorvergangenen Donnerstag eine kleine Revolution: Der FDP-Abgeordente Jimmy Schulz las seine Rede vom iPad ab. Mit dem Finger scrollte der 41-jährige
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Götz Hausding
Alles nur ein Missverständnis
SpORT Entgegen anders lautenden Pressemeldungen stellt der Bundesrechnungshof (BRH) weder das "Ob" noch das "Wie" der deutschen Spitzensportförderung infrage. Das machte BRH-Vertreter Lothar Kottke am vergangenen Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Bei den in Rede stehenden Bemerkungen des
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Susanne Kailitz
FDP tut Pharma weh
GESUNDHEIT
Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag Zwangsrabatte bei Medikamenten beschlossen
Der Inhalt des Gesetzes geriet fast zur Nebensache, als am vergangenen Freitag die vorletzte Debatte der Sitzungswoche aufgerufen wurde: Die Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" ( 17/1297 ) wurde schnell zur
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Helmut Stoltenberg
Streit ums Strafrecht
EXTREMISMUS
Fraktionen verurteilen Anschlag auf Polizisten
Vier Tage nach dem Sprengstoffanschlag bei einer Demonstration in Berlin, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden, haben Vertreter von Koalition und Opposition die Tat am vergangenen Mittwoch im Bundestag "aufs Schärfste" verurteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte in
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Michaela Hoffmann
Regierung: Länger kurz arbeiten
ARBEIT Die Bundesregierung will die die Kurzarbeitergeld-Regelung verlängern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/1945 ) am vergangenen Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Konkret sollen die wesentlichen Erstattungsregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit, die
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Bernard Bode
Mehr Rechte für Homo-Ehe gefordert
RECHT Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag ( 17/2113 ) erläutern, bietet die
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Helmut Stoltenberg
Grüne wollen Betreuungsgeld kippen
FAMILIE Die Grünen-Fraktion will das für 2013 angekündigte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, kippen. In einem Gesetzentwurf ( 17/1579 ) sehen sie dazu vor, die Ankündigung aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Das unter der großen Koalition
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Kurz notiert
Die Linke will Versorgung durch Hebammen sichern Die Bundesregierung soll mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und den Hebammenverbänden "zeitnah" einen Gipfel einberufen, der "kurzfristig eine deutlich Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 21.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
