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Das Parlament
Nr. 25-26
/ 21.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Jan Rübel
Politik vor Geologie?
gorleben
War der Standort geeignet, war er es nicht? Und welche Gesetze waren für die Erkundung maßgeblich? Im Untersuchungsausschuss gibt es mehr Fragen als Antworten
Es war eine Gesprächsnotiz aus dem Kanzleramt, welche die Abgeordneten aufhorchen ließ: Geologisch sei Gorleben der beste Standort, zitierte der Sachverständige Detlev Möller aus der Notiz vom 15. Dezember 1976 - da freuten sich Vertreter der Koalition. Und, schob der Historiker nach, "das
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Michael Klein
Koalition steht weiter zum Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Haushalt Gegen die Mitglieder des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden keine Maßnahmen analog zum Disziplinarrecht eingeleitet. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwoch, indem er einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis
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Michael Klein
Bahn beteiligt sich am Sparpaket
Verkehr Die von der Bundesregierung im Sparpaket geforderte Dividendenabführung von 500 Millionen Euro der Deutschen Bahn AG (DB AG) an den Eigentümer Bund sieht der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dies wurde am vergangenen Mittwoch bei
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Hans-Jürgen Leersch
Viele Wege zum Wachstum
WIRTSCHAFT Ob Lohnerhöhungen ein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise durch höheres Wachstum sein können, ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema "Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung" am vergangenen Mittwoch
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Götz Hausding
Biomasse mit Zertifikat
UMWELT
Pflanzenöl und andere Energieträger müssen für Einspeisevergütung nachhaltig erzeugt werden
Die Frist für die Zertifizierung von nachhaltig erzeugter Biomasse (zum Beispiel Pflanzenöl) für die Energiegewinnung wird verlängert. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Erst ab 1. Januar 2011 gilt nun die Pflicht, zur Stromerzeugung aus
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Michael Klein
Mehr für Klimaschutz tun
Umwelt
Grüne wollen erneuerbare Energien weiter fördern
Die Weiterführung des Marktanreizprogramms und der Nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/2007 ), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei schließt sich
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Hans-Jürgen Leersch
Allein im Markt
FINANZEN
Nationaler Sonderweg beim Leerverkaufsverbot enttäuscht Sachverständige
Wer hätte das gedacht? Da sind sich die Fraktionen des Bundestages - was in den großen politischen Fragen selten gernug vorkommt - ausnahmsweise einig und wollen ein Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe von Aktien und Euroländer-Staatsanleihen - und da sind sich die Sachverständigen fast
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Hans-Jürgen Leersch
Pfandbrief mit Hellas
FINANZEN
Versicherungen fordern schnellere Informationen der Emissionsbanken
Pfandbriefe galten bisher immer als besonders sicher. "Mündelsicher" lauteten etwa frühere Bezeichnungen. Auf einen besonderen Aspekt für den Pfandbriefmarkt wies der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Anhörung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch hin.
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Hans-Jürgen Leersch
Banker-Boni werden begrenzt
WIRTSCHAFT Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen ( 17/1291 , 17/1457 ) mit einigen Änderungen zugestimmt. Für den Entwurf,
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Karl-Otto Sattler
Warten auf die Rechnung
Photovoltaik
Der Vermittlungsausschuss vertagt den Streit um die künftige Förderung für Sonnenstrom
Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen: Der Vermittlungsausschuss hat sich am vergangenen Mittwoch im Streit über die von der Koalition geplante und von der Länderkammer als zu drastisch bekämpfte Kürzung der Solarstromförderung um 11 bis 16 Prozent auf Anfang Juli vertagt und erst einmal
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Interview mit Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik"
FÜNF FRAGEN zur: REGIONALWIRTSCHAFTSPOLITIK
Ist regionale Wirtschaftspolitik notwendig? Vor allem strukturschwache, ländlich geprägte Regionen weisen im Vergleich zu wirtschaftstarken Ballungsgebieten Rückstände beim Einkommen, Arbeitsplatzangeboten und bei der kommunalen Finanzkraft auf. Immer mehr Menschen, vor allem gut ausgebildete junge
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Hans-Jürgen Leersch
Gut leben mit und ohne Atomkraft
WIRTSCHAFT
EU-Kommissar Oettinger will sich in den nationalen Energiemix nicht einmischen
Die Europäische Kommission wird den Mitgliedsländern im Rahmen ihrer durch den Lissabon-Vertrag neu erhaltenen Zuständigkeiten in der Energiepolitik keine Vorschriften für den jeweiligen nationalen Energiemix machen. Der Energiemix bleibe in der nationalen Zuständigkeit, sagte EU-Energiekommissar
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Kurz notiert
Bundesregierung für 2008 Entlastung erteilt Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt. Dem Antrag der Regierung ( 16/12620 , 17/790 ) stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion zu. Die Linksfraktion
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25-26 vom 21.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
