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Kurz notiert

Die Linke will Versorgung durch Hebammen sichern

Die Bundesregierung soll mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und den Hebammenverbänden "zeitnah" einen Gipfel einberufen, der "kurzfristig eine deutlich Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger" festlegt. Diese solle "zumindest ein Minimum eines der Tätigkeit und Verantwortung gerechten Einkommens" gewährleisten, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2128). Der Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenhilfe müsse verbindlich gesetzlich festgelegt werden, heißt es darin. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht solle beauftragt werden, die Angemessenheit der Beiträge zu Berufshaftpflichtversicherungen zu überprüfen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Kampf gegen Doping

Die Bundesregierung soll sich für den Kampf gegen Doping im Sport durch die Einrichtung eines Netzwerkes der europäischen Anti-Doping-Organisationen sowie einer "Monitoring-Task-Force" einsetzen. Das fordern die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/2129). Ferner sei das bürgerschaftliche Engagement im Sport zu fördern. Der Initiative wurde am Donnerstag vergangener Woche zur Beratung an den Sportausschuss überwiesen.

Die Linke: Fluggäste gegen Insolvenz absichern

Die Linksfraktion möchte Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abgesichert sehen. In einem dazu vorgelegten Antrag (17/2021) fordert sie, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt und hierzu eine Versicherungspflicht für die Airlines gegen Insolvenz eingerichtet werden soll. Ferner sei ein von den Fluggesellschaften finanzierter Fonds zur Rückabsicherung einzurichten, aus dem gegebenenfalls nicht gedeckte Ansprüche bedient würden. Ein Rechtsanspruch auf Rückbeförderung müsse gesetzlich verankert werden. Den Flugzeugpassagieren sei die Anrufung einer "wirksamen Schlichtungsstellen" zu ermöglichen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Bekämpfung des Terrorismus

Der Bundestag soll ein Protokoll vom Mai 2003 zur Änderung des europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, das vom Januar 1977 stammt, ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/2067) vorgelegt. Wie es darin heißt, verfolgt die Übereinkunft das Ziel, die internationale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zu verbessern und die Bestimmungen über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen dem heute geltenden Standard anzupassen. Die Vorlage wurde am Donnerstag vergangener Woche zur Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Grüne: Mehr Leistungen
für Asylsuchende

Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte sollen höhere Leistungen bekommen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/1428), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Die Grünen fordern die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Gesetz "führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende", begründen die Grünen-Parlamentarier ihre Initiative.

Staatsvertrag zu »Versorgungslastenteilung«

Der Bundestag hat den mit den Ländern geschlossenen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln gebilligt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1696) stimmte das Parlament am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache zu. Hintergrund ist die 2006 mit der Föderalismusreform I erfolgte Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit für das Versorgungsrecht der Beamten. Sie macht es laut Regierung erforderlich, die Verteilung der Versorgungslasten in den Fällen eines bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsels auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, die Bund und Länder auch künftig gleichermaßen bindet. Dazu haben Bund und Länder den "Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag" geschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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