Inhalt

Helmut Stoltenberg
Abrüstung in Privatwohnungen

WAFFENRECHT Die Grünen wollen schärfere Vorschriften zum Schutz vor Amoktaten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag (17/2130), über den der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag debattierte, fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen "grundsätzlich untersagt". Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

Auch soll der Entwurf nach dem Willen der Grünen-Fraktion den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppeln und Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbieten. Zudem wollen die Grünen-Abgeordneten ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagkraft sowie eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz. Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für halbautomatische Waffen künftig keine Genehmigungen mehr erteilen.

Erst vor einem Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen der damaligen großen Koalition beschlossen, als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden vom März 2009

das Waffenrecht zu verschärfen.

Die Grünen-Fraktion betont nun unter Verweis auf die Amokläufe der vergangenen Jahre, dass die Vorbeugung vor solchen Taten einer "umfassenden Strategie" bedürfe. Ein zentraler Baustein sei dabei, "die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern". Schließlich seien die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden. Halbautomatische Waffen mit großem Kaliber wie die in Winnenden benutzte Pistole dürften als Sportgeräte nicht länger zugelassen werden. Gleiches gelte für Munition mit hoher Durchschlagkraft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag