Alles unter Dach und Fach

Es ist ihr Vormittag, und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hängt die Latte ganz hoch: "Nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist", zitiert sie am vergangenen Donnerstag im Plenum Victor Hugo - um dann, fast selbst erschrocken, hinzuzufügen, das sei zwar ein großes Wort, aber doch "anwendbar auf die Jobcenter".

Es geht zunächst um "Artikel 91e", also die Grundgesetzänderung, die nötig ist, damit Agenturen für Arbeit und Kommunen auch weiterhin gemeinsam Langzeitarbeitlose betreuen können. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Dazu gehört auch ein Begleitgesetz zur Neuordnung der Jobcenter. Anschließend geht es noch um den Antrag der Linken "Mit guter Arbeit aus der Krise" - was für ein Vormittag: Ganze drei Stunden lang dreht sich alles um das heikle Thema Arbeitsmarktpolitik.

In rosa Bluse und mit Siegerlächeln verkündet von der Leyen, man habe "eine sehr gute Lösung im Interesse der Menschen gefunden", auch wenn der Weg dorthin "steinig" gewesen sei. Kein Wort verliert die Ministerin darüber, dass ihre Partei bei dem zweieinhalbjährigen Gezerre um die Reform zwischenzeitlich selbst die Jobcenter zerschlagen wollte. Und weil sie ahnt, dass die Opposition ihr gleich die geplanten Kürzungen im Arbeitsetat um die Ohren hauen wird, holt sie lieber selbst zum ersten Schlag in Richtung Links aus: "Keinem Arbeitslosen in diesem Land ist geholfen, wenn dieses Land an seinen Schulden erstickt", und "der Sozialstaat in sich zusammenbricht."

Eine Steilvorlage für Annette Kramme (SPD): Es sei eine Sache, die Jobcenterreform gut zu machen, aber das Sparpaket sei eben eine andere, schimpft die Sprecherin für Arbeit und Soziales. Die Regierung verspreche zwar, dass sie die Bildungspolitik nicht antaste, aber "Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik". Dennoch sei sie "dankbar" für die Grundgesetzänderung, weil andernfalls Arbeitslose "von Pontius zu Pilatus" rennen müssten. Auch freue sie sich, dass ihre Partei "gegen den Widerstand der FDP" eine Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern durchsetzen konnte.

Da kann Heinrich Kolb von der FDP nicht anders, als seinerseits die Erfolge der Regierungsfraktionen beim Entstehen des Gesetzes herauszustreichen: Etwa die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen, also der Städte und Landkreise, die Arbeitslose in Eigenregie ohne die Bundesagentur betreuen, von 69 auf 110. Die Linken lehnen Grundgesetzänderung und Begleitgesetz ab, denn "sie beseitigen das Problem von Hartz IV überhaupt nicht", wie die Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann betont: Die "Drangsalierung von arbeitslosen Menschen und die Disziplinierung von Arbeitnehmern im Betrieb", jede Arbeit um jeden Preis zu akzeptieren - eine Einschätzung, der Max Straubinger (CSU) vehement widerspricht: "Es kann doch nicht sein, dass man zuhause auf dem Canapé wartet, bis man ein Top-Arbeitsangebot bekommt."

»Cool down, baby«

Bei den Grünen ist die Sache komplizierter. Der Fortbestand der Jobcenter sei "in der Sache für die Arbeitslosen gut", lobt die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Dennoch seien bei dem Gesetzentwurf "viele Chancen vertan" worden. So sei die Zahl "110" bei den Optionskommunen völlig willkürlich. Die Grünen stimmen daher nur der Grundgesetzänderung zu, enthalten sich jedoch beim Begleitgesetz - was Vorredner Kolb mit einem Zwischenruf kommentiert. Pothmer wirft ein kurzes "cool down, baby" in Richtung FDP und wendet sich Arbeitsministerin von der Leyen zu, jetzt wieder zum Thema Sparpaket: Die "drastische Reduzierung der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen" sei nicht nur ungerecht, sondern werde das Land auch teuer zu stehen kommen. Jeder jetzt gesparte Cent müsse später für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden. Pothmer: "Eine 'Milchjungenrechnung'".

Sparpaket, Sparpaket, Sparpaket - das Thema überlagert auch immer wieder die anschließende Debatte um "gute Arbeit". Nur die unteren Einkommen seien betroffen, kritisiert der SPD-Politiker Ottmar Schreiner. Um Abhilfe zu schaffen, müssten endlich "die großen privaten Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Infrastruktur" herangezogen werden. Diese seien in den letzten Jahren noch stärker angewachsen als die Schulden.

Der CSU-Politiker Paul Lehrieder hält dagegen, im Haushalt 2010 sei etwa die Hälfte aller Ausgaben für den Sozialetat eingeplant - von einem "Kahlschlag" könne daher keine Rede sein. Zum Antrag der Linken sagt er, deren Forderung etwa nach Abschaffung von "sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen" ging "ins Leere". Die Bereitschaft, ältere Menschen einzustellen, nehme dadurch sicher nicht zu.

Auch Pascal Kober (FDP) kritisiert die Linksfraktion: "Sie errichten um den Arbeitsmarkt herum eine unüberwindbare Mauer, die für diejenigen, die außerhalb sind, unüberwindbar ist."