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Susanne Kailitz
FDP tut Pharma weh

GESUNDHEIT Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag Zwangsrabatte bei Medikamenten beschlossen

Der Inhalt des Gesetzes geriet fast zur Nebensache, als am vergangenen Freitag die vorletzte Debatte der Sitzungswoche aufgerufen wurde: Die Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (17/1297) wurde schnell zur Abrechnung der Opposition mit der Gesundheitspolitik der Koalition.

Die hatte im Entwurf einen höheren Herstellerabschlag bei Medikamenten verankert. Damit sollen Pharmaunternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. August einen höheren Rabatt auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren. Der Abschlag wird von bislang 6 auf 16 Prozent steigen und sich auf Arzneimittel ohne Festbetrag beschränken. Zudem sollen die Preise der Arzneimittel bis Ende 2013 auf den Stand vom August 2009 eingefroren werden. Mit den Einsparungen soll dem drohenden Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden: Das wird sich 2011 voraussichtlich auf 11 Milliarden Euro belaufen.

Kritik der Pharmaindustrie

Im vergangenen Jahr sind die Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung um 5,3 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro gestiegen. Deshalb ringen Union und FDP seit Monaten um den richtigen Weg in der Gesundheitspolitik: die Vorstellungen von CSU und Liberalen widersprechen einander dabei oft. Ein Knackpunkt war dabei insbesondere die von der FDP geforderte Kopfpauschale; die Zwangsrabatte sollen nur ein erster Schritt von vielen sein. Bei der Pharmaindustrie löste die Regelung heftige Kritik aus: Die Koalition betreibe eine "Politik ohne Augenmaß" und agiere populistisch, monierte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im Plenum, mit diesem Schritt würden bereits 2010 insgesamt 500 Millionen Euro eingespart. Die Koalition habe damit erreicht, was der SPD nicht gelungen sei. Die sei nicht mehr die Partei der kleinen Leute, sondern gewichte die Interessen der Lobbyisten höher als deren Bedürfnisse.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten die Einsparungen im Arzneimittelbereich zwar grundsätzlich, stimmten dem Entwurf aber dennoch nicht zu, weil dieser ihrer Aussage nach handwerklich schlecht sei. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nutzte seine Rede zur Fundamentalkritik an Rösler: Der habe sich "als Bambus im Sturm" geriert, sei aber "bei leichtem Gegenwind aus dem Süden eingeknickt wie ein Schilfrohr". Was der Gesundheitsminister nach neunmonatigem Stillstand in der Gesundheitspolitik vorgelegt habe, sei ein "Armuts- zeugnis".

Lauterbach spielte auf die Streitigkeiten innerhalb der Koalition in den vergangenen Wochen an und sagte, diese seien inhaltlich eine Tragödie, "in der Auseinandersetzung aber eine Komödie" gewesen. Auch wenn der Zwangsrabatt für die Pharmaunternehmen "richtig ohne Wenn und Aber" sei, könne seine Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen, denn kein Vorschlag sei so einfach, "als dass Sie ihn nicht in der Umsetzung verpfuschen könnten".

»Flickenteppich«

Die Linksfraktion warf Rösler vor, einen "Flickenteppich aus Maßnahmen" vorgelegt zu haben. Grundsätzlich, sagte ihre Abgeordnete Katrin Vogler, begrüße ihre Fraktion den Plan, die Arzneimittelausgaben zu senken. Was Rösler vorgelegt habe, sei aber "kurzatmig und halbherzig". Die Linksfraktion hatte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16. Juni verschiedene Änderungsvorschläge vorgelegt, die jedoch sämtlich von Union und FDP abgelehnt worden waren. Besonders ärgerlich nannte es Vogler, dass der Gesundheitsminister nichts gegen die sogenannten Scheininnovationen unternommen habe, mit denen neue Präparate ohne Zusatznutzen auf den Markt gebracht und Unternehmen "alten Wein in teure neue Schläuche" füllen würden.

Die Grünen warfen dem Ressortchef vor, er habe im Wahlkampf eine grundlegende Strukturreform angekündigt, nun aber nur eine kurzfristige Notlösung vorgelegt. Die Klagen der Pharmaindustrie, der Rösler signalisiert habe, die Einsparungen würden zu Lasten der Patienten stattfinden, bewiesen, dass der Minister nun "in der Realität angekommen ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Mit Blick auf die Gesundheitsklausur der Koalition vom vergangenen Wochenende bemängelte sie, CDU, CSU und FDP hätten bereits im Vorfeld die Erwartungen heruntergeschraubt, weil klar sei, dass sich die größten Gegner des Ministers in den eigenen Reihen befänden.

Gesetz beschlossen

Für die Union verteidigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn das Paket: Dieses werde nicht nur Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro ermöglichen, sondern auch bisher ungeklärte datenschutzrechtliche Fragen in Versorgungsverträgen und den Stammdatenabgleich bei Versicherungskarten regeln. An Lauterbach gerichtet sagte er, dieser sei "zwar zu allem bereit, aber zu nichts imstande". Auf das Bürgerversicherungskonzept der SPD warte er seit Jahren, ohne dass etwas vorgelegt werde.

Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf folgte die Koalitionsmehrheit einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/2170). Dieser entsprach auch die Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion (17/1206) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Sozialdemokraten bei Enthaltung der Grünen. Die Linksfraktion hatte darin gefordert, faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel festzulegen und den Einfluss der Pharmaindustrie zu begrenzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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