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Aus Plenum und Ausschüssen
Bernard Bode
Mehr Rechte für Homo-Ehe gefordert

RECHT

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/2113) erläutern, bietet die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlichen Paaren zwar die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen "gesicherten Rechtsrahmen" zu geben. Sie seien jedoch bis heute nicht Eheleuten gleichgestellt. Die Fraktion verweist zum Beispiel auf die fehlende Möglichkeit der gemeinsamen Adoption eines Kindes durch beide Lebenspartner. Auch im Steuerrecht stehe eine endgültige Gleichstellung noch aus.

Einen Schritt weiter geht die Linksfraktion. In einem Antrag (17/2023) fordert sie, die eingetragene Lebenspartnerschaft schrittweise abzuschaffen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Bei der Koalition stießen die beiden Vorlagen in der Plenardebatte am Donnerstag vergangener Woche auf Ablehnung. Die CDU-Abgeordnete Ute Granold verwies darauf, dass die Ehe einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genieße. Der FDP-Parlamentarier Michael Kauch sagte, seine Fraktion habe mit der Union erheblich mehr für Homosexuelle durchgesetzt als die SPD in der Großen Koalition.

Die Grünen unterstützten dagegen die beiden Anträge, über die nun die zuständigen Ausschüsse beraten. Der gradlinigste Weg zur Gleichberechtigung wäre die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, sagte ihr Abgeordneter Volker Beck.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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