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ORTSTERMIN IM: IRAKISCHEN PARLAMENT
Birgit Svensson
Amtseid auf Kurdisch und Arabisch - eine Premiere

Bunter hätte die Mischung nicht sein können. Der Vielvölkerstaat Irak versammelte seine 325 neu gewählten Volksvertreter am vergangenen Montag im frisch g estrichenen Parlamentsraum in Bagdad. Kurden in ihren traditionellen Pumphosen und den breiten Schärpen um die Bäuche. Araber in langen Gewändern mit kariertem Tuch um den Kopf. Einige religiöse Turbanträger. Frauen in schwarzen Mänteln und schwarzem Schal. Viele festlich wirkende Herren in Anzug und Krawatte und Damen in knöchellangen Röcken und feinen Blusen. Sie alle waren angetreten, um den parlamentarischen Eid zu schwören. Irak hat jetzt das zweite reguläre, auf vier Jahre gewählte Parlament nach dem Sturz Saddam Husseins vor sieben Jahren. Die ersten freien Wahlen wurden im Januar 2005 abgehalten, als ein Übergangsparlament von nur acht Monaten gewählt wurde, das die Verfassung ausarbeitete. Heute stehen die Zeichen im Parlament auf Erneuerung. Auch neue Tische und Stühle sowie modernste Technik zeugen davon.

Die Sitzung am Montag war die kürzeste in der noch jungen Demokratie. Nur 20 Minuten lang blieben die Abgeordneten zusammen. Nach dem Singen der Nationalhymne und dem Verlesen einiger Koranverse verblüfften die Parlamentarier der Iraqia-Liste von Wahlsieger Ijad Allawi, indem sie den Eid auf Kurdisch und Arabisch schworen, den beiden offiziellen Amtssprachen Iraks. Ein Novum in der Geschichte des Landes. Zwar legt die im Januar 2006 in Kraft getretene Verfassung die Zweisprachigkeit fest, doch wird sie bis jetzt nur zögerlich umgesetzt. Im kurdischsprachigen Norden Iraks tut man sich schwer, Arabischkurse in den Schulen zu organisieren, und im mehrheitlich Arabisch sprechenden Bagdad sind die meisten Behördengänge nur auf Arabisch und nicht mit Kurdisch zu erledigen. Auch Parlamentsdebatten werden nach wie vor auf Arabisch geführt.

Yonadam Kanna kam im dunkelbraunen Anzug zur konstituierenden Sitzung. Eine Stunde lang musste er die Sicherheitskontrollen am Eingang zur Grünen Zone über sich ergehen lassen. Denn auch sieben Jahre nach dem Einmarsch von Amerikanern und Briten im Irak ist der Gang zur Nationalversammlung alles andere als normal. Die Anschlagsserie am Vortag der Konstituierung und die darauf folgende Erstürmung der Zentralbank, bei der fast 30 Menschen ihr Leben ließen, hat einmal mehr gezeigt, dass der Irak noch nicht sicher ist. Die Zahl der Anschläge ist jedoch deutlich niedriger als noch vor zwei Jahren. Kanna kennt die Bedrohungen, denen auch Parlamentarier ausgesetzt sind. Ein Kollege der Iraqia-Liste wurde vergangene Woche erschossen. Als Assyrer zählt sich Kanna zu den Ureinwohnern des Zweistromlands, die in der Zwischenzeit eine Minderheit geworden sind. Er besetzt einen der fünf für Christen erkämpften Quotensitze im Parlament.

Das Parlament tagt in einem von Saddam Hussein in den 1970er Jahren erbauten Konferenzzentrum (Bild); in seiner alten Lobby mit Glasbausteinen und sozialistisch anmutenden Wandgemälden verweilten die Abgeordneten länger als im Sitzungssaal. Denn der Kuhhandel um die Regierungsbildung hat begonnen. Die Mehrheitsverhältnisse lassen vermuten, dass die Verhandlungen sich noch Monate hinziehen könnten. Ijad Allawi, ein säkulärer Schiit und früherer Ministerpräsident der Übergangsregierung zwischen 2004 und 2005, hat zwar mit der Iraqia-Liste die meisten Stimmen bei der Wahl im März gewonnen, aber noch keine Regierungsmehrheit. In einer ungeübten Demokratie wie Irak tut man sich mit einer Koalitionsbildung schwer. Der kurdische Alterspräsident, der die Minisitzung leitete, hat denn auch vorsorglich keinen nächsten Termin anberaumt. Die Parlamentarier müssen nun abwarten, bis die Kandidaten für Premierminister, Präsident und Parlamentsvorsitzenden feststehen, über die sie dann abstimmen werden. Um weiteren blutigen Auseinandersetzungen vorzubeugen, sollen alle Gruppen des Vielvölkerstaates an der Macht beteiligt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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