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Kata Kottra
Neue umstrittene Wege der Studienfinanzierung

BILDUNG Abgeordnete stimmen für mehr BAföG und Stipendien. Die Zustimmung des Bundesrates steht aber noch aus

In zehn Jahren, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gleich zum Auftakt der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag, würden in Deutschland voraussichtlich 3,1 Millionen Menschen weniger leben, die noch keine 25 Jahre alt sind. Für die Bildung und Ausbildung einer abnehmenden Zahl an jungen Menschen hätten deshalb alle eine "besondere Verantwortung".

Ob die beschlossenen Gesetze dafür der richtige Weg sind, darüber gingen die Meinungen der Fraktionen auseinander. Überraschenderweise wurde das 23. BAföG-Änderungsgesetz (17/1551) aber nicht nur mit den Stimmen von Union und FDP, sondern auch mit den Stimmen der Linksfraktion verabschiedet. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sollen Studierende um zwei Prozent höhere BAföG-Sätze erhalten, die Freibeträge - die beispielsweise festlegen, wie hoch das Einkommen der Eltern für einen BAföG-Anspruch sein darf - sollen um drei Prozent steigen.

»Überfälliges Signal«

Beim Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogrammes (17/1552) waren die Fronten hingegen wieder klar: Es wurde mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Durch das Gesetz sollen bis zu acht Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium von 300 Euro im Monat erhalten. Dies soll zu je einem Viertel von Bund und Ländern und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden soll. Die Stipendiaten sollen aufgrund ihrer Leistungen und ihres gesellschaftlichen Engagements ausgewählt werden. Weil den Ländern durch die Reformen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstehen, muss der Bundesrat den Gesetzen noch zustimmen. Im ersten Anlauf hatten die Ministerpräsidenten sie abgelehnt.

In der Debatte sagte Ministerin Schavan, die geplanten Stipendien eröffneten "neue Wege der Studienfinanzierung" und gebe mehr jungen Leuten aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zum Studium. Das Stipendienprogramm würde auch gut verdienenden Absolventen einer Universität die Gelegenheit geben, ihre ehemalige Lehrstätte mit einem Stipendium zu unterstützen. Insgesamt sei das Programm ein "überfälliges Signal".

Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz bezeichnete das Stipendienprogramm hingegen als "völlig verkorkst und falsch". Zentrales Instrument der Studienfinanzierung sei und bleibe weiterhin das BAföG, das von der SPD eingeführt worden sei. In einem Antrag (17/884) hatten die Sozialdemokraten die Erhöhung der Bedarfssätze um drei und der Freibeträge um zehn Prozent gefordert. Ziel der Vorschläge sei es, den Kreis der BAföG-Empfänger auszuweiten, sagte Schulz. Er schlug außerdem zinslose Darlehen für Studierende aus der "unteren Mittelschicht" vor, die aufgrund des zu hohen Einkommens ihrer Eltern kein BAföG-Anspruch hätten, aber dennoch Probleme mit der Finanzierung ihres Studiums.

Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann ließ die Kritik an Bafög-Reform und Stipendienprogramm nicht gelten: Die Reformen seien ein "ausgewogenes Paket". Die BAföG-Reform diene auch der "Entbürokratisierung": So gebe es jetzt beispielsweise eine Wohnpauschale für auswärts wohnende Studierende, die Unterstützung müsse nicht mehr einzeln berechnet werden. Das Stipendienprogramm sei durch die Einbeziehung von Unternehmen ein "Beitrag zur Entwicklung einer starken Verantwortungsgemeinschaft".

»Herkunft und Geldbeutel«

Scharfe Kritik an der Finanzierung der Stipendien durch Privatfirmen übte hingegen Linksfraktions-Abgeordnete Nicole Gohlke: Weil die Unternehmen gestiftete Stipendien von der Steuer absetzen könnten, würden sie effektiv nur ein Drittel der Stipendien finanzieren. Die hohen Kosten für das Einwerben der Stipendien und die Auswahl der Studierenden müssten hingegen die Universitäten tragen. Steuergelder sollten nicht aufgrund von Noten, sondern aufgrund sozialer Kriterien eingesetzt werden, betonte Gohlke: "Das dritte Kind einer Hartz-IV-Empfängerin sollte die gleichen Chancen zum Studieren haben wie der Sohn eines Rechtsanwalts." Den Antrag (17/1558) der Linksfraktion auf Aussetzung des Stipendienprogramms lehnte der Bundestag ab.

Auch der Grünen-Parlamentarier Kai Gehring konnte dem nationalen Stipendienprogramm nichts Positives abgewinnen: Es nutze vor allem "chancenreichen Akademikerkindern", denn "Habitus, Herkunft und Geldbeutel der Eltern" entschieden über die Vergabe der Stipendien mit. Bis zu 30 Prozent der eingeworbenen Stipendiengelder würden von der Verwaltung des Programmes "gefressen". Außerdem sei das angestrebte Ziel, 8 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium zu unterstützen, utopisch: "Selbst Befürworter halten maximal ein bis zwei Prozent für machbar", sagte Gehring. Die Grünen-Anträge gegen das Stipendienprogramm (17/899, 17/1570) wurden abgelehnt.

Unions-Kulturpolitikerin Monika Grütters hielt beim Stipendienprogramm zwar auch "einige Punkte für verbesserungswürdig", unterstützte es jedoch insgesamt. Für die Universitäten werde es "nicht einfach", genügend Stipendien einzuwerben. Doch sei die "Fundraising-Kultur" an deutschen Hochschulen bislang auch unterentwickelt. Keiner bestreite den "Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildung"; doch ein begabter Studient solle sich nicht entschuldigen müssen, "weil seine Mutter Apothekerin oder Lehrerin war". Durch das Stipendienprogramm ließen sich auch bislang unterrepräsentierte Gruppen an den Hochschulen fördern; so vergebe die Uni Duisburg die in Nordrhein-Westfalen bereits eingeführten Stipendien bevorzugt an Studierende mit Migrationshintergrund.

Die aktuelle Bildungspolitik stand auf Antrag der SPD auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag. Die Oppositionsfraktionen kritisierten, dass sich Bund und Länder beim Bildungsgipfel am 10. Juni in vielen Fragen nicht einig geworden sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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