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PHARMAINDUSTRIEGastkommentar
Timot Szent-Ivanyi
Rösler konsequent

Schwarz-Gelb kann auch anders: Eine bürgerliche Koalition nimmt sich die Pharmaindustrie vor. Preismonopole werden aufgeweicht, Gewinne beschnitten. Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik, das ist Politik im Sinne der 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Weder Grüne noch SPD, die zusammengerechnet fast elf Jahre das Gesundheitsministerium leiteten, hatten sich an die Pharmahersteller herangetraut. Im Gegenteil: Kanzler Gerhard Schröder ließ einst zu, dass sich die Industrie in einer Art Ablasshandel von Sparmaßnahmen billig freikaufen konnte.

Es ist schon erstaunlich, dass ein von der FDP geführtes Ministerium nun mit Zwangsrabatten und einem Preismoratorium in die freie Wirtschaft eingreift. Doch Ressortchef Philipp Rösler handelt gemessen an den Leitbildern der eigenen Partei nur konsequent. Denn der Pharmamarkt ist in weiten Teilen kein funktionierender Markt, auf dem Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen. Stattdessen kann die Industrie vor allem bei patentgeschützten Neuentwicklungen die Preise völlig willkürlich festlegen, weil die Krankenversicherung mangels Alternative jeden geforderten Betrag zahlen muss. Kein Wunder, dass gerade diese Medikamente, die häufig nicht besser, aber deutlich teurer sind, zum Kostentreiber bei den Kassenausgaben geworden sind.

Die Koalitionspläne für eine Regulierung sind allerdings nur unzureichend. Schwarz-Gelb will die Firmen zwar in Preisverhandlungen zwingen. Doch ein Mondpreis bleibt im Zweifel auch dann ein Mondpreis, wenn der Hersteller darauf einen Rabatt gibt. Für faire Preise sorgt dagegen nur eine verpflichtende, unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung eines Medikamentes. Doch so weit will die FDP nicht gehen. Sie setzt sich damit dem Vorwurf aus, doch wieder nur Klientelpolitik zu betreiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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