Märkte und Börsen steuern

Die Koalition widerstand den Lockrufen der Opposition. Das von Carsten Sieling (SPD) geforderte "deutliche Zeichen" zur Unterstützung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU vom Donnerstag in Brüssel gab der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag nicht ab. Vielmehr wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (17/527, 17/518, 17/471, 17/2133) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt. Die Regierungschef hatten auf dem Brüsseler Gipfel beschlossen, sich auf internationaler Ebene für eine Kombination von Steuern und Abgaben für Banken einzusetzen.

Drei Anträge

Vergeblich hatte Sieling appelliert: "Wir sind bereit, in diesem Deutschen Bundestag eine Unterstützung für die Äußerungen der Bundeskanzlerin und für die Gespräche, die sie führt, deutlich zu machen. Drei gute Anträge liegen vor." Die Koalitionsfraktionen würden das aber nicht wollen, und "das zeigt die Ehrlichkeit ihrer Vorgehensweise", wetterte er. Warum die Finanzmärkte belastet werden müssten, machte Sieling an einem Beispiel deutlich: "Es kann doch nicht so weitergehen, dass wir Babywindeln mit 19 Prozent besteuern und an den Märkten Milliardenbeträge ohne Sinn und Verstand hundertmal täglich hin- und hergehen, ohne auch nur mit einem Cent belastet zu werden." Kleinanleger und Riester-Sparer würden nicht hart getroffen, sagte Sieling: Ein Riester-Sparer werde durch eine Transaktionssteuer mit maximal 3,50 Euro pro Jahr belastet.

Grundsätzlich gesehen sind die Positionen der Fraktionen allerdings nicht ganz so weit auseinander. Alle wollen Börsen und Märkte steuern und Finanzkrisen wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 verhindern. Außerdem will man Instrumente zur Hand haben, um Krisensymptome wie Anfang Mai dieses Jahres, als sich die Banken kein Geld mehr leihen wollten und Euro-Staatsanleihen nicht mehr absetzbar zu sein schienen, schnellstmöglich bekämpfen zu können.

Auf den Weg gebracht sind bereits Eckpunkte des Kabinetts für eine Bankenabgabe und ein Gesetzentwurf zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe (17/1952). Auch sollen die Verbriefung unsicherer Kredite und deren Verkauf als erstklassiges Wertpapier erschwert und die Eigenkapitalausstattung der Banken verbessert werden (17/1720). Geplant sind außerdem ein besserer Anlegerschutz und eine Stärkung der Finanzaufsichtsbehörden. In Sachen Bankenabgabe beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Netz von nationalen Krisenfonds, in die die Banken einzahlen sollen. Die Finanzmarktsteuer soll auf Ebene der G20 eingeführt werden. Ob es bei einem Scheitern zu einer europäischen Lösung kommt, ließen die Staats- und Regierungschefs offen.

"Die Verursacher sollen stärker herangezogen werden. Das war Konsens in diesem Hause", sagte der CDU/CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Es sei sinnvoll, die Bankenabgabe einzuführen und davon eine Rücklage zu schaffen, damit der Finanzsektor selbst auf künftige Krisen reagieren könne. "Der Steuerzahler darf die Zeche nicht mehr zahlen, und die Zeit der kostenlosen Staatsgarantien für Banken ist beendet." Deutschland und Frankreich hätten bei den EU-Beschlüssen eine "Vorreiterrolle" gespielt, freute sich Michelbach. Er sorge sich allerdings, dass die britische Regierung beim G20-Treffen ausscheren und sich gegen eine Besteuerung der Märkte stellen könnte.

Volker Wissing (FDP) warf der Opposition einen "Überbietungswettbewerb" beim Einführen von Steuern vor. "So kann man keine erfolgreiche Finanzpolitik machen". Banken hätten eine wichtige Funktion, aber es sei unbestritten, dass sie ihrer Verantwortung nicht immer gerecht geworden seien und eine Finanzmarktbesteuerung gebraucht werde. Den von den Grünen geforderten "nationalstaatlichen Aktionismus" lehnte Wissing ab und sprach sich für eine internationale Abstimmung aus. Kritisch ging Wissing mit der SPD um: "Kaum sind Sie in der Opposition, fallen Ihnen all die Dinge ein, die Sie in elf Jahren Verantwortung für das Finanzministerium nicht umgesetzt haben."

Für die Linksfraktion warb Axel Troost eindringlich für eine Steuer. "Die Finanztransaktionssteuer will die großen Spekulanten treffen und nicht die kleinen Sparerinnen und Sparer." Eine "Wunderwaffe" zur Verhinderung von Krisen sei die Steuer aber nicht. Man brauche ergänzende Maßnahmen, um Exzesse auf den Finanzmärkten zu verhindern. Troost nannte Maßnahmen bei Verbriefungen und Leerverkäufen. Die Steuer sei aber ein Beitrag zum Einstieg in die "Entwaffnung der Finanzmärkte". Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fragte, warum die Koalition ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in den internationalen Verhandlungen für die Steuer einsetzen solle, nicht unterstütze. Die Koalition solle einen Antrag für die Finanztransaktionssteuer vorlegen. Damit könne sie dem Finanzminister helfen.