Mehr für Klimaschutz tun

Die Weiterführung des Marktanreizprogramms und der Nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2007), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei schließt sich die Fraktion einer Entschließung des Bundesrates an, die die Bundesregierung "zügig" umsetzen soll.

In seiner Entschließung hält der Bundesrat die Fortführung des Programms und der Nationalen Klimaschutzinitiative sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich. Deshalb bittet die Länderkammer die Bundesregierung, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Zudem soll die Bundesregierung laut Bundesrat beim Marktanreizprogramm und den weiteren Förderprogrammen für Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung gewährleisten.

Das Marktanreizprogramm und die Nationale Klimaschutzinitiative seien eine Erfolgsgeschichte, schreibt die Fraktion zur Begründung. Allein 2009 seien insgesamt rund 253.000 Investitionszuschüsse insbesondere für Solaranlagen, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen vergeben worden. Das Zuschussvolumen habe sich auf 374,4 Millionen Euro belaufen. Zudem seien 2.100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt worden. Mit den vergebenen Darlehen und Zuschüssen seien insgesamt Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro ausgelöst worden.