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Helmut Stoltenberg
Mehr Mitsprache gefordert

LÄNDER

Die deutschen Landesparlamente sollen nach dem Willen ihrer Präsidenten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Fragen erhalten. In einer am 21. Juni von den 16 Parlamentspräsidenten verabschiedeten "Stuttgarter Erklärung" treten sie "angesichts einer Veränderungsdynamik der Europäischen Union und ihrer Entscheidungsstrukturen mit Nachdruck für eine stärkere Mitwirkung der Landesparlamente ein". Das Bundesverfassungsgericht habe im Hinblick auf den Bedarf der EU an demokratischer Legitimation nicht nur die Rolle der nationalen Gesetzgeber gestärkt und ihnen eine eigenständige Verantwortung für den europäischen Integrationsprozess zugewiesen: "Träger der Integrationsverantwortung für den Bereich der Landesgesetzgebung sind gerade auch die Landesparlamente", heißt es in der Erklärung. Es obliege den Ländern, das Landesrecht "so auszugestalten, dass die notwendige Mitwirkungsmöglichkeit des Landesparlaments gegenüber der Landesregierung zur Wahrnehmung der Integrationsverantwortung gesichert wird". Dazu gehöre auch die Möglichkeit, in der Landesverfassung "eine Bindung der Landesregierung beim Stimmverhalten im Bundesrat" vorzusehen. Gefordert werden in der Erklärung zudem Änderungen des "Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union" zugunsten der Landesparlamente. (Siehe auch Seite 12)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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