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Kurz notiert

Verhältnis zwischen Nutzer und Eigentümer neu regeln

Wird ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Immobilie beendet, soll dem bisherigen Nutzer nach dem Willen der Linksfraktion als Entschädigung mindestens der Zeitwert der Hauses und höchstens die Summe der Verkehrswerterhöhung des Grundstücks durch das Bauwerk zustehen. Eine Differenzierung nach Kündigungsanlass oder kündigender Partei entfalle somit, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/2150) zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass Nutzer, die aus eigenem Anlass gekündigt haben oder denen aufgrund vertragswidrigen Verhaltens gekündigt worden ist, finanziell schlechter gestellt seien als sonstige Nutzer.

Regierung soll Abkommen über Adoption unterzeichnen

Die Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das revidierte europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern zu unterzeichnen. In einem Antrag (17/2329) schreibt die Fraktion, die Ende November 2008 geänderte Übereinkunft spreche Ehe- sowie heterosexuellen Paaren ohne Trauschein und auch Alleinstehenden ein Adoptionsrecht zu. Darüber hinaus bleibe es den Unterzeichnerstaaten überlassen, diese Möglichkeit auch auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten. Damit liege es weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Staaten, welche Paare sie von der gemeinsamen Adoption ausschließen.

Kein Verstoß gegen Parteiengesetz

Die Unterstützung einer überparteilichen Wählerinitiative für Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) im Bundestagswahlkampf 2009 durch die Bochumer CDU ist kein Verstoß gegen das Parteiengesetz gewesen. Zu diesem Ergebnis führte eine Prüfung des Vorgangs durch die Bundestagsverwaltung, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 21. Juni mitteilte. Die von der CDU geleistete finanzielle und logistische Unterstützung für Aktivitäten der Wählerinitiative sei nach dem Parteiengesetz nicht zu beanstanden. Sie werde "in dem noch einzureichenden Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2009 als Wahlkampfausgabe zu berücksichtigen sein".

Junge Flüchtlinge gesetzlich
besser stellen

Die Grünen dringen auf eine gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Regierung beschlossen habe, den Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, müssten nun Konsequenzen durch Anpassungen besonders im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/2138). Danach sollen "Verfahrenshandlungen" nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz nur Personen vornehmen können, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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