EU-Außendienst kommt

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament (EP) mit 549 zu 78 Stimmen für den Kompromiss über den Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen Außenrepräsentantin Cathrin Ashton, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.

Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, legte zwar die Einrichtung eines diplomatischen Dienstes für die EU fest. Über ihren Aufbau und die Zuständigkeiten entbrannten jedoch in den vergangenen Monaten erbitterte Konflikte zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und dem EP. Gestritten wurde über die Kontrollrechte der einzelnen Institutionen über Organisation und Budget des EAD. Seit der Abstimmung gilt nun: Der EAD ist eine eigenständige Behörde, das EP hat jedoch die Kontrolle über seinen Haushalt. 60 Prozent der zukünftigen Mitarbeiter werden europäische Beamte sein, das restliche Drittel Diplomaten aus Mitgliedstaaten. Insgesamt soll der EAD 6.000 bis 7.000 Mitarbeiter haben.

"Wir wollen nicht die Außenpolitik der EU machen, aber wir wollen sie kontrollieren", sagte der Christdemokrat Elmar Brok, Berichterstatter des Parlamentes für den EAD. Die Finnin Heidi Hautala (Grüne) begrüßte, dass der Schutz der Menschenrechte eine große Rolle bei des EAD spielen solle. Die Linken hingegen kritisieren den Kompromiss und stimmten gegen ihn. Sie führten an, dass es ein Fehler sei, den "EAD mit militärischen Strukturen zu verknüpfen". Auch der europaskeptische britische Abgeordnete David Campbell Bannerman sieht den EAD als weiteren negativen Schritt zur "Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa" und somit als "Bedrohung der Nationalstaaten".