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Kurz notiert

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Bundestag: Doping im Sport bekämpfen

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des Parlaments für den Kampf gegen Doping im Sport einsetzen. Gedacht ist beispielsweise an die Einrichtung eines Netzwerkes der europäischen Anti-Doping-Organisationen sowie an eine "Monitoring- Task-Force". Das beschloss der Bundestag am Donnertagabend, indem er einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/2468, 17/2129) billigte. Ferner soll die Anerkennung von Trainerlizenzen und die Mobilität der im Sport Beschäftigten als Rahmenbedingungen dualer Karrieren auf EU-Ebene positiv verbessert werden. Abgelehnt wurden zwei Anträge der Oppositionsfraktionen: Die SPD hatte in einer Initiative (17/1406) unter anderem vergeblich gefordert, die Bundesregierung müsse die Einführung eines eigenen EU-Haushaltstitels zur Finanzierung Europäischer Sportförderprogramme unterstützen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag (17/1420) die Regierung aufgefordert, sie müsse sich ab 2012 für eine "angemessene finanzielle Ausstattung" des für 2012 geplanten ersten EU-Sportförderungsprogramms einzusetzen.

SPD will Kampf gegen Menschenhandel verstärken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Bekämpfung von Menschenhandel auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Bundesregierung und die Staaten der EU weiterhin einen "hohen Stellenwert" einnimmt. Das fordert sie in einem Antrag (17/2344). Die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Menschenhandel müssten auf einem "ganzheitlichen Ansatz" entwickelt werden, der alle betroffenen Politikfelder vereint und die Menschenrechte der Opfer stärkt. Opferschutz und Prävention sollen nach dem Willen der Fraktion den Schwerpunkte der Richtlinie bilden. Vor allem die gesetzlichen Pflichten zur Prävention müssten dafür weiter ausgebaut werden. Eine Koordinierungsstelle der EU für die Bekämpfung von Menschenhandel müsse geschaffen werden, die das Vorgehen und die Strategie der EU leitet. Der Antrag wurde am Donnerstagabend an den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.

Grüne: Defizite im russischen Justizwesen beseitigen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rechtsstaatliche Defizite in Russland konkret thematisieren. Zugleich seien umfassende Angebote zu deren Überwindung zu unterbreiten, fordern die Grünen in einem Antrag (17/2426), der am Donnerstag an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen des auszuhandelnden neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland sei eine "intensive Zusammenarbeit" im Justizwesen zu vereinbaren, die "messbar dazu beiträgt, die Rechtssicherheit in Russland zu erhöhen". Ferner sei die Zusammenarbeit zu Themen der Gesetzgebung, der Justiz und des Strafvollzugs weiterzuentwickeln. Dabei müssten konkrete Vereinbarungen über Ziele und deren Umsetzung getroffen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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