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Helmut Stoltenberg
Kampf den tödlichen Krankheiten

DRITTE WELT Opposition mahnt mehr Einsatz für Gesundheitsversorgung an

Die Sozialdemokraten dringen auf ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. In einem 34 Forderungen umfassenden Antrag (17/2135), über den der Bundestag erstmals am vergangenen Donnerstag debattierte, plädiert die SPD-Fraktion unter anderem dafür, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose "ausreichend und verlässlich Mittel" zur Verfügung stellen. Dies bedeute für die Förderperiode 2011 bis 2013 mindestens 420 Millionen Euro im Jahr.

Fehlende Forschung

Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass armutsbedingte, vernachlässigte Krankheiten auch heute noch mitverantwortlich dafür sind, dass die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern bis zu 30 Jahre unter dem der Industriestaaten liegt. Jahr für Jahr würden Millionen Menschen, darunter viele Kinder, an Krankheiten sterben, die vermeidbar oder behandelbar wären. Neben der fehlenden Forschung und den überteuerten Medikamenten zählten die teils schwachen, teils gar nicht vorhandenen Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern zu den Hauptursachen der Gesundheitssituation der Menschen. Die Gesundheitssysteme müssten daher gestärkt und in die Lage versetzt werden, den Anforderungen gerecht zu werden. Hierzu gelte es sowohl innovative Anreizsysteme als auch Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage zudem darauf, dass Programme, die vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose unterstützt würden, täglich etwa 3.600 Menschenleben retteten.

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/1581), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter voranzutreiben. Die Bundesregierung solle dieses Thema in der deutschen bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkt verfolgen und international eine Führungsrolle bei Initiativen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anstreben, hieß es in der Vorlage. Darin mahnte die Fraktion zudem an, die Rahmenbedingungen für die Verfügbarkeit wichtiger Medikamente zu verbessern, etwa durch die Förderung der Forschung bislang vernachlässigter Krankheiten.

In der Debatte beklagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth, während der 30-minütigen Aussprache seien wieder "500 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten gestorben, die leicht zu vermeiden gewesen wären, wenn die Weltgemeinschaft die Kindersterblichkeit - jährlich sterben insgesamt neun Millionen Kinder - nicht einfach hinnehmen würde". Der Grünen-Parlamentarier Uwe Kekeritz unterstützte grundsätzlich die Stärkung des Global Fund, warf aber die Frage auf, wie es mit diesem weiter gehen solle: "Die ausschließlich vertikale Konzentration auf HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist nicht zukunftsweisend", sagte er. Der Global Fund wolle seinen Aktionsradius ausweiten und sollte darin unterstützt werden.

Für Die Linke forderte der Abgeordnete Niema Movassat, die Bundesregierung einen solle einen Schwerpunkt auf die öffentliche Forschung zu vernachlässigten Krankheiten legen, an denen Millionen Menschen in den Entwicklungsländern stürben.

Die CDU-Abgeordnete Sabine Weiss sagte unter Verweis auf die "finanziellen Bedürfnisse" bezüglich der 34 Forderungen, diese hätte die SPD "selbst in Zeiten von Rot-Grün nicht durchsetzen können". Christiane Ratjen-Damerau (FDP) nannte es '"unseriös", eine Verdopplung des Global-Fund-Anteils zu fordern, ohne zu sagen, "woher das Geld kommen soll".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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