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Jana Franz
Swift-Vertrag beschlossen

DATENSCHUTZ EU-Parlament für umstrittenes Abkommen

Das europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag über den neuen Swift-Vertrag abgestimmt. Eine große Mehrheit von 484 Abgeordnete aus den Lagern von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen stimmte für den Vertrag, es gab 109 Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie zwölf Enthaltungen. Grüne und Linke sahen den Datenschutz weiterhin nicht ausreichend gewährleistet. Das Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern ab dem 1. August erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen.

Eigenes System

Im Februar hatte das Europaparlament seine durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Kompetenzen genutzt und das ursprüngliche Abkommen abgelehnt, weil es keine europäischen Datenschutzstandards bei der Übermittlung von Bankdaten an die USA gewährleiste. Der überarbeitete Vertrag garantiert EU-Bürgern nun den gleichen Rechtsschutz wie US-Bürgern. Europol wird jede Datenübertragung an die USA auf ihre Notwendigkeit und den Umfang überprüfen, ein EU-Beamter soll die Auswertung der Bankdaten durch die US-Behörden überwachen. Das Abkommen läuft fünf Jahre und verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn es keine Seite kündigt. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein eigenes System zur Nutzung von Bankdaten im Rahmen der Terrorbekämpfung aufzubauen, sodass der Datentransfer an die USA unnötig wird. Der europäische Datenschutzbeauftragt Peter Hustinx hält dies jedoch für schwer realisierbar. Unklar sei auch, ob das nun gewährte Beschwerderecht in den USA durchgesetzt werden kann.

Auch im Bundestag wurde der Swift-Vertrag in der vergangenen Woche noch einmal diskutiert. Angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/2431), in dem CDU/CSU und FDP das neue Abkommen als "respektables Verhandlungsergebnis" würdigen. Besonders beim Daten- und Rechtsschutz seien "deutliche Verbesserungen" erzielt worden, heißt es im Antrag. Gleichzeitig begrüßten die Koalitionsfraktionen die Bemühungen um ein "allgemeines Datenschutzabkommen" zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Abgelehnt wurden drei Anträge der Opposition: Die SPD hatte gefordert, die Maßstäbe des deutschen Datenschutzes auf Swift anzuwenden (17/1407). Die Linksfraktion lehnte den neuen Swift-Vertrag grundsätzlich ab (17/1569), ebenso Bündnis 90/Die Grünen (17/2429).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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