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Alexander Weinlein
Die Opposition ist empört

Vertriebenen-Stiftung Bundestag wählt Stiftungsrat

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion am vergangenen Donnerstag 19 Mitglieder des insgesamt 21-köpfigen Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewählt. Der Bundestag entsendet in das Gremium die vier Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU), Stephan Mayer (CSU), Angelica Schwall-Düren (SPD) und Lars Lindemann (FDP). Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind hingegen nicht vertreten.

Für das Auswärtige Amt wurde Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) und als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann (CDU) gewählt. Ebenfalls einen Sitz erhält das Bundesinnenministerium im Stiftungsrat. Der Bund der Vertriebenen (BdV) erhält sechs Sitze, die Katholische und die Evangelische Kirche in Deutschland sowie der Zentralrat der Juden jeweils zwei Sitze.

Die Stiftungspräsidenten des Deutschen Historischen Museums und des Hauses der Geschichte, Hans Ottomeyer und Hans Walter Hütter, sind Kraft ihres Amtes Mitglieder im Stiftungsrat.

Kritik am Wahlverfahren

Für Verstimmung sorgte in den Oppositionsfraktionen, dass über die Wahlvorschläge zum Stiftungsrat nicht einzeln, sondern nur im Ganzen abgestimmt werden konnte. "Heute beweist sich", erklärte die SPD-Abgeordnete Angelica Schwall-Düren, "dass die von der Mehrheit dieses Hauses beschlossene Form der Wahl von Stiftungsratsmitgliedern falsch ist." Bereits bei der Änderung des Gesetzes zur "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" habe ihre Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass die Abstimmung über ein Gesamtpaket inakzeptabel sei. Das Wahlverfahren, so pflichtete Lukrezia Jochimsen (Die Linke) bei, widerspreche "den demokratischen Gepflogenheiten, denen wir bisher im Deutschen Bundestages bei der Besetzung der Gremien folgten".

Heftige Kritik übten Sozialdemokraten, Linke und Grüne in diesem Zusammenhang an der Nominierung von zwei BdV-Angehörigen als Stellvertreter im Stiftungsrat. Hartmut Saenger und Arnold Tölg hätten sich in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" und der "Jungen Freiheit" mit geschichtsrevisionistischen Ansichten zur Kriegsschuldfrage und zur Zwangsarbeiterentschädigung geäußert. Solche empörenden Äußerungen seien mit den Zielen der Stiftung nicht in Einklang zu bringen. Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte deshalb, die beiden Nominierungen zurückzuziehen.

Die Stiftung soll in Berlin eine Ausstellung aufbauen, in der die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs im historischen Kontext des Nationalsozialismus dargestellt wird.

Nach langem Streit hatte sich die Koalition mit dem BdV auf einen Kompromiss bei der Besetzung des Stiftungsrates geeinigt. Der BdV erhielt doppelt so viele Sitze als vorgesehen. Dafür verzichetete die in Polen umstrittene BdV-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) auf ihren Sitz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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