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Kata Kottra
Zustimmung in letzter Sekunde

BILDUNG Länderkammer beschließt Stipendienprogramm noch vor Regierungswechsel in NRW

In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag hatten die von Union und FDP gemeinsam regierten Länder voraussichtlich das letzte Mal eine Mehrheit. Denn am nächsten Mittwoch will sich in Nordrhein-Westfalen die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wenn sie Erfolg hat, werden die von Union und FDP gemeinsam regierten Länder nach der Sommerpause nur noch 31 der 69 Stimmen auf sich vereinigen.

Trotz der schwarz-gelben Mehrheit war es überraschend, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag für eines der zentralen Bildungsprojekte der Bundesregierung votierte. Denn die Zustimmung der Länder für ein nationales Stipendienprogramm stand lange auf der Kippe. Bis zuletzt hatten viele erwartet, dass die Länder das Vorhaben wegen der zu erwartenden Kosten ablehnen würden. Jetzt soll der Bund den größten Teil der Zusatzkosten übernehmen, versprach Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Ländern, um ihre Zustimmung zu sichern. Der Bundestag hatte dem "Stipendienprogramm-Gesetz" (17/1552) Mitte Juni zugestimmt.

BAfög-Erhöhung verschoben

Bislang werden in Deutschland nur zwei Prozent aller Studierenden durch ein Stipendium gefördert. In Zukunft soll ihr Anteil auf acht Prozent steigen. Wer besonders gute Leistungen erbringt, sich gesellschaftlich engagiert oder speziellen Förderkriterien entspricht - etwa weil er einen Migrationshintergrund hat - soll 300 Euro im Monat bekommen. Maximal 160.000 Studierende sollen in Deutschland so gefördert werden. Bereits im Herbst 2010 könnten die ersten neuen Stipendiaten aufgenommen werden.

Strittig blieb aber bis Freitag, wer die Kosten des Stipendienprogrammes tragen solle. Denn die Zahlungen sollten ursprünglich zur Hälfte von Unternehmen, zu je einem Viertel aber von Bund und Ländern getragen werden. Nach den Berechnungen der Bundesregierung hätte das für die Länder steigende Kosten verursacht: 10 Millionen Euro noch in diesem Jahr, 80 Millionen Euro im Jahr 2013 und 150 Millionen Euro, wenn tatsächlich 160.000 Studierende gefördert werden. Die Länder hatten im Gegenzug eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer gefordert, was aber die Bundesregierung abgelehnt hatte.

Noch am vergangenen Donnerstag gingen die Abgeordneten der Linksfraktion von einem Scheitern des Stipendienprogrammes aus. Sie forderten in einem Antrag (17/2427), die frei werdenden Mittel für eine Erhöhung der BAföG-Sätze zu nutzen. Der Vorschlag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

An den Vermittlungsausschuss überwies der Bundesrat den Gesetzentwurf über die Erhöhung der BAföG-Sätze. Der Bundestag hatte Mitte Juni mit dem BaAföG-Änderungsgesetz (17/1551) eine Erhöhung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent beschlossen. Als Ergebnis würde die maximale Unterstützung für einen Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, in Zukunft von bislang 648 auf dann 670 Euro steigen. Die Länder müssten nach Berechnungen der Bundesregierung dann mehr als 160 Millionen Euro im Jahr zusätzlich aufbringen. In ihrer Stellungnahme hatten das die Länder ebenfalls abgelehnt und - wie beim Stipendienprogramm - einen höheren Steueranteil für sich gefordert. Bislang übernimmt der Bund beim BAföG 65 Prozent der Kosten, rund ein Drittel müssen die Länder tragen. Der Vermittlungsausschuss kommt am 14. September zu seiner nächsten Sitzung zusammen - für eine BAföG-Erhöhung im Herbst könnte das zu spät sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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