Keine Gelder für Kommunen

KUltur

Grüne und Linke sind am vergangenen Donnerstag mit ihren Anträgen gescheitert, den Kommunen zur Erhaltung ihrer Kultureinrichtungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der Bundestag lehnte gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/2320) den Antrag der Fraktion Die Linke (17/552) mit den Stimmen der CDU/ CSU und der FDP bei Enthaltung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der SPD und der Linken wurde der Antrag der Grünen (17/789) abgelehnt.

Die Linksfraktion hatte ein Soforthilfeprogramm des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert, um in Absprache mit den Ländern bedrohte Kultureinrichtungen in den Kommunen zu erhalten. Die Grünen hingegen hatten für die Vergabe von zinsgünstigen Krediten der KfW-Bank an die Kommunen und eine Reform der Gemeindesteuern plädiert.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zeigten zwar Verständnis für die beiden Oppositionsanträge. Allerdings seien direkte Finanzhilfen des Bundes für Kultureinrichtungen in den Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und die Vergabe von Krediten sei nicht der geeignete Weg, um die Städte und Gemeinden auf ein sicheres finanzielles Fundament zu stellen. Für die Kultur seien außerdem die Länder zuständig. Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf die eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Diese werde Vorschläge für eine grundätzliche Lösung erarbeiten.