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Monika Pilath
Teure Therapie

GESUNDHEIT Versicherte tragen höhere Kosten künftig allein. Opposition: »Kopfpauschale durch Hintertür«

Verdutzt schaute Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf den Stapel Papier, den ihm die CDU-Abgeordnete Maria Michalk resolut in die Hand drückte. Als letzte Rednerin einer Aktuellen Stunde zur Gesundheitspolitik der Koalition hatte die Sächsin am vergangenen Donnerstag exakt nur 45 Sekunden ihrer fünf Minuten Redezeit genutzt - das kommt im Parlament höchst selten vor. Mit mächtig Zorn in der Stimme warf Michalk der Opposition vor, "derart beratungsresistent" zu sein, dass es sich nicht lohne, ihre Argumente mündlich darzulegen. Deshalb gebe sie ihre Rede zu Protokoll, sagte sie und erntete in den eigenen Reihen begeisterten Beifall.

Zuvor hatte die Opposition kein gutes Haar am druckfrischen Koalitionskompromiss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelassen. Die Versicherten würden "ungeniert abkassiert" (Steffen-Claudio Lemme, SPD), die Pläne seien "zutiefst unsozial" (Martina Bunge, Die Linke) und "feige" (Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen). Gleich zwei Aktuelle Stunden am Mittwoch und Donnerstag - eine von der SPD, eine von Die Linke beantragt - dienten zur Abrechnung mit dem siebenseitigen Eckpunktepapier, das Anfang der Woche das Ende des monatelangen Streits in der Koalition besiegelt hatte. Auch wenn der Kompromiss noch in einen Gesetzentwurf gegossen werden muss, haben sich bei der CSU und beim CDU-Sozialflügel erste Zweifler zu Wort gemeldet.

Klar ist: Für viele Menschen wird es teurer. Um das auf 11 Milliarden Euro geschätzte Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr zu stopfen, will die Koalition den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben und Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe ermöglichen. Diese sollen teilweise aus Steuermitteln ausgeglichen werden (siehe Stichwort). Ferner sollen sich Ärzte, Krankenhäuser, Pharmabranche und die Verwaltung der Krankenkassen mit einem Sparbeitrag von insgesamt 5,5 Milliarden Euro beteiligen.

»Faires Paket«

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte, am Ende handele es sich "um ein faires Paket". Über den Sozialausgleich aus Steuermitteln werde das System gerechter. "Nicht mehr nur die 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, sondern auch alle anderen Steuerpflichtigen - die Bezieher aller Einkommensarten, die Privatversicherten und auch die Bezieher von Einkommen über der Bemessungsgrenze - finanzieren den Sozialausgleich", sagte Spahn. Johannes Singhammer von der CSU lobte, auch künftig würden die Bürger "nicht die zweitbeste, sondern die beste" medizinische Behandlung bekommen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) selbst schwieg in der Aktuellen Stunde am Donnerstag, verfolgte die Debatte auf der Regierungsbank mit ernster Miene. Dafür hatte er einen Tag zuvor im Gesundheitsausschuss für die Koalitionspläne geworben. Die Verteilung der Lasten sei "sehr ausgewogen", hatte er dort erklärte Rösler und Vorwürfen sämtlicher Oppositionsfraktionen widersprochen, bestimmte Gruppen wie Ärzte oder Apotheker würden geschont. So treffe die im Arzneimittelsparpaket geplante Reduzierung der Großhandelsmargen in Höhe von rund 350 Millionen Euro vor allem die Apotheken. Zur Begründung hatte der Minister hinzugefügt, der Großhandel habe dieses Geld bislang weitgehend in Form von Rabatten an die Apotheken weitergereicht. Zugleich hatte er den Koalitionskompromiss als "Einstieg in ein verbessertes System, um künftige Kostensteigerungen aufzunehmen" bezeichnet.

Das sieht die Opposition genauso und kritisiert dies scharf. Die Ausweitung der Zusatzbeiträge sei nichts anderes als die Einführung der "Kopfpauschale durch die Hintertür", wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte. Seine Fraktionskollegin Elke Ferner sprach vom "Wortbruch in Reinkultur", denn die Koalition lasse den Menschen nicht mehr, sondern "weniger Netto vom Brutto". Alle Oppositionsredner empörten sich, dass künftig sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen werden müssten. Birgitt Bender von den Grünen sagte, die Koalition kalkuliere offenbar, dass die Leute diesen Systemwechsel nicht so schnell bemerkten, da der Zusatzbeitrag erst allmählich aufwachsen solle. "Dazu kann ich nur sagen: So dumm sind die Leute nicht", rief Bender. Und die Linksparlamentarierin Martina Bunge ergänzte: "Widerstand wird kommen."

Verschwiegenes Manuskript

Bundestagsvizepräsident Thierse hatte seine Schlagfertigkeit nach der überraschend knappen Rede Maria Michalks übrigens schnell wiedergefunden. "Liebe Kollegin, ich hoffe, Sie haben nicht gemeint, dass ich das jetzt vorlese", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das verschwiegene Manuskript. Selbst der Bundesminister konnte da einen Moment lang beherzt lachen. Monika Pilath z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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