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Bernard Bode
»Kofferweise Geld nach Dubai«

AFGHANISTAN Am 20. Juli treffen sich die Isaf-Außenminister in Kabul. Was die Konferenz bringen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander

Afghanistan steht am Scheideweg. Und mit ihm der knapp neun Jahre dauernde Einsatz der internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf). Ein ganz entscheidendes Datum ist der 20. Juli. An diesem Tag werden in Kabul die Isaf-Außenminister und internationale Regierungsvertreter erneut zu einer Afghanistan-Konferenz zusammenkommen. Diese Konferenz soll dazu dienen, die internationale Unterstützung für die Regierung Hamid Karsai zu festigen, so ließ sich jedenfalls der US-Sondergesandte Richard Holbrooke vernehmen.

Chancen und Risiken

Elf Tage vor dieser Tagung diskutierte der Bundestag über deren Chancen und Risiken. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) jedenfalls war recht zuversichtlich: Der Ort Kabul sei Ausdruck des "festen Willens", die Verantwortung für die Sicherheit wieder in afghanische Hände zu übergeben. Zentrale Themen dieser Konferenz seien die Reintegration und Versöhnung - nicht zuletzt mit den Taliban, die in Afghanistan weit verbreitete Korruption und die Legitimation der afghanischen Regierung. "Es ist nicht alles gut in Afghanistan", resumierte der FDP-Politiker. Wer glaube, man könne am Hindukusch "europäische Verhältnisse" schaffen, der irre sich. Das Ziel sei, dass die Afghanen selbst in der Lage seien, in ihrem Land für "hinreichende Stabilität" zu sorgen und, dass Fortschritte bei den Menschenrechten nicht aus dem Blick verlieren werden. Westerwelle appelierte an die Nachbarländer, den afghanischen Friedensprozess zu unterstützen.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigem Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, der deutsche Außenminister habe "hohe Erwartungen" formuliert. Er habe sich des Öfteren fragen müssen, "über welches Land, über welche Situation" Westerwelle rede. Die neue Strategie habe noch keine Verbesserung der Lage in Afghanistan gebracht. "Unsere Sorgen sind eher gewachsen", formulierte Erler, "und unsere Geduld wird auf eine harte Probe gestellt". Obwohl 150.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz seien, hätten die Anschläge weiter zugenommen. Mehrere Länder zögen sich aus dem Isaf-Einsatz zurück. Und es gäbe Berichte, nach denen "kofferweise Geld" aus Afghanistan nach Dubai geschafft werde. Auch die Forderungen der innerafghanischen Friedenskonferenz, beispielsweise nach Streichung einzelner sogenannter gemäßigter Taliban von der Liste der meistgesuchten Terroristen, seien nicht beantwortet worden.

Die SPD-Forderung nach einer unabhängige Expertise, wurde von dem CDU-Parlamentarier Andreas Schockenhoff zurückgewiesen: Das Parlament dürfe die Aufgabe nicht an externe Experten abgeben. Damit würde es dem Auftrag nicht gerecht. Der Bundestag "und niemand sonst" hätte die politische Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan und würde dieser Verantwortung auch weiterhin gerecht werden müssen. Die Konferenz von Kabul unterstriche in Übrigen die Bedeutung des politischen Prozesses. Von dem Treffen werde ein "Signal für eine konkrete Verantwortungsübernahme durch die afghanische Regierung ausgehen".

Für Die Linke warf Jan van Aken der Regierungskoalition vor, sie setze "völlig einseitig" auf Waffen und Soldaten, statt konkrete Friedensverhandlungen vorzunehmen. In Afghanistan sei die Sicherheitslage so desolat wie nie zuvor. Und Frithjof Schmidt von der Grünen warf der Bundesregierung vor, sie verfüge über "keine seriöse Planungsdebatte". Einen Entschließungsantrag (17/2462) lehnte der Bundestag ab. Er enthielt unter anderem die Forderung, durch einen konkreten Abzugsplan eine wichtige Vorbedingung für eine Verhandlungslösung zu schaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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