Aus Plenum und Ausschüssen : CO2-Gebäudesanierung fortsetzen
Bau
Die Bundesregierung soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und die angekündigten Mittelkürzungen unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Dies fordern die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen, die am vergangenen Freitag zur weiteren Beratung an Bauausschuss überwiesen wurden.
Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/2346) weiter, dass die Mittel auf hohem Niveau verstetigt werden, um Planungssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige herzustellen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der EU gerecht zu werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll das Gebäudesanierungsprogramm "sinnvoll" mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden. Die Bundesregierung habe angekündigt, die Mittel für die Förderprogramme der KfW Bankengruppe "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" deutlich zu reduzieren, schreibt die Fraktion. Mit der bereits im Haushaltsansatz 2010 für das Jahr 2011 vorgesehenen Halbierung der Mittel gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr bedeute die geplante Kürzung, dass im kommenden Jahr nur noch ein Bruchteil der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen würde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (17/2395), das Programm auch über 2011hinaus fortzusetzen. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem die Kürzung der Mittel zurücknehmen und das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausstatten. Außerdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren. Die Fraktion fordert die Bundesregierung weiter auf, das angekündigte sektorspezifische Energie- und Klimakonzept für Gebäude vorzulegen, um ein ambitioniertes CO2-Ziel für den Gebäudebereich bis 2020 und darüberhinaus festzuschreiben.
Im Jahr 2009 wurde im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms laut Grünenfraktion eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in Höhe von 18,34 Milliarden Euro befördert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitsplätze gesichert. Dieses Jahr seien von den rund 1,35 Milliarden Euro Fördermittel bereits 742 Millionen Euro abgerufen worden. Als Ergebnis der Sparbeschlüsse der Koalition werde 2011 nur noch ein Restbetrag von 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Geplant seien ursprünglich 879 Millionen Euro gewesen. Notwendig wären aber mehr als zwei Milliarden Euro.