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Karl-Otto Sattler
Kraftakt im Sonnenschein

Photovoltaik Bundestag und Bundesrat einigen sich auf eine moderatere Kürzung der Solarförderung

Der Schlussakt des monatelang köchelnden Dramas geht recht unspektakulär über die Polit-Bühne. Ohne Debatte segnet der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit den Kompromiss zur Sonnenstrom-Subventionierung ab, wonach die von Union und FDP mit einem drastischen Preisverfall bei Solaranlagen begründete Kürzung der Fördersätze etwas moderater ausfällt als geplant - jedenfalls für eine Übergangsphase von Juli bis September. Auch der Bundesrat, der mit seinem Protest das Gesetzgebungsverfahren verzögerte, winkt den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss schließlich durch.

Showdown

Dabei hängt noch wenige Tage zuvor ein Showdown zwischen Parlament und Länderkammer in der Luft. So wissen Anfang vergangener Woche die Koalitionsabgeordneten in der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE noch nicht, ob sie von deren Tagung in Oslo vielleicht vorzeitig zurückgerufen werden, um am Freitag im Bundestag mit absoluter Kanzlermehrheit den Widerstand der Länderkammer gegen die aus deren Sicht zu drastisch ausfallende Senkung der Förderung von Elektrizität aus Sonnenkraft (Photovoltaik) zurückzuweisen. Gegen den fortdauernden Protest von SPD, Linken und Grünen akzeptieren indes die Koalition im Bundestag und die Mehrheit im Bundesrat die im Vermittlungsausschuss gefundene Lösung. Der Stuttgarter Minister Wolfgang Reinhart, Verhandlungsführer der Länder: "Mit dem Kompromiss kann man im Großen und Ganzen einverstanden sein." Der Bundesrat, räumt der CDU-Politiker ein, "konnte nur begrenzt mit den Muskeln spielen": Bei der von den Verbrauchern bezahlten Solarstrom-Subventionierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) handelt es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz, weswegen der Bundestag die Länderkammer hätte auch überstimmen können.

Rückwirkend zum 1. Juli sinkt die EEG-Vergütung für Photovoltaiksysteme auf Dächern um 13 Prozent, für Solarstromparks auf freien Flächen um zwölf Prozent und für die Produktion von Sonnenelektrizität auf Konversionsgelände wie etwa früheren Müllhalden um acht Prozent. Am 1. Oktober kommt für diese drei Anlagenarten eine Verminderung der Förderung um jeweils drei Prozent hinzu, was dann den ursprünglich schon für den 1. Juli vorgesehenen Kürzungssätzen entspricht.

Andere Elemente der EEG-Reform waren im Vermittlungsausschuss kein Thema: Eine Mehrheit im Bundesrat aus SPD-geführten Regierungen, ostdeutschen Ländern mit Standorten der Solarindustrie und Bayern hatte dieses Gremium nur angerufen, um die Reduzierung der Zuschüsse auf zehn Prozent zu beschränken. So wird die Erzeugung von Solarelektrizität auf Ackerflächen fortan überhaupt nicht mehr subventioniert. Ein anderer Aspekt der EEG-Neuerung: Selbstnutzer unter den Photovoltaik-Betreibern mit mindestens 30 Prozent Eigenverbrauch erhalten einen Bonus von zusätzlich acht Cent je Kilowattstunde. Laut EEG müssen Versorger den Produzenten von Solarelektrizität, die ins öffentliche Netz eingespeist wird, eine deutlich über den Marktpreisen liegende Vergütung zahlen, die über einen Aufschlag auf den Strompreis auf die Bürger umgelegt wird. Diese Bezuschussung wird 20 Jahre lang in der anfänglichen Höhe garantiert. Turnusgemäß wird die Förderung im Jahresrhythmus um bestimmte Prozentsätze verringert, Anfang 2010 waren es rund neun Prozent. Solarenergie steuert bislang fünf Prozent zur regenerativ hergestellten Elektrizität bei, nimmt jedoch ein Vielfaches der auch für Wind oder Biomasse geltenden EEG-Subventionierung in Anspruch. Die zusätzliche Kürzung rechtfertigen Union und FDP mit dem Preisverfall für Solaranlagen um 30 Prozent, was angesichts der nur in geringem Umfang beschnittenen Subventionierung zu Extragewinnen bei den Produzenten von Sonnenstrom führe.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt den Kompromiss: Unternehmer hätten nun "Klarheit für ihre Investitionsentscheidungen", die Konsumenten wüssten, "dass die Solarförderung nicht ins Unermessliche steigt". Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch würdigt die Einigung als "faires Ergebnis", die "zeitliche Streckung bringt eine weichere Landung für die Branche".

Sorge um Arbeitsplätze

Die Opposition fürchtet als Konsequenz der als zu weitgehend eingestuften Einschnitte in die Bezuschussung negative Auswirkungen auf den Solarsektor mit seinen 70.000 Arbeitsplätzen. Thomas Oppermann (SPD) beklagt einen "Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft", die Koalition gefährde "Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche" mit einem Schwerpunkt in den neuen Ländern. Bei Schwarz-Gelb, moniert die Brandenburger Umweltministerin Anita Tack (Linke), laute das Motto "Freie Fahrt für Atomstrom, erneuerbare Energien aufs Abstellgleis." Die trotz der zeitlich leichten Verschiebung drastische Reduzierung der Solarstromförderung bedrohe die klimapolitischen Ziele. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell: "Deutschland läuft große Gefahr, die unter Rot-Grün gewonnene Technologieführerschaft bei der Photovoltaik zu verlieren."

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zogen die Aktien mehrere Solarfirmen an der Börse kräftig an. Auf sinkende Stromtarife als Folge der Einschnitte in die Subventionierung brauchen die Bürger wohl nicht zu hoffen. Mehr als eine moderate Dämpfung des Preisanstiegs dürfte nicht drin sein. Nach Schätzungen könnten auf die Verbraucher in den nächsten 20 Jahren wegen der EEG-Bezuschussung der Photovoltaik Kosten von 70 Milliarden Euro und mehr zukommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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