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Kurz notiert

Mopedführerschein ab 15

Jugendliche sollen in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern erwerben können. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag, in dem er einen Antrag (17/1574) der Koalitionsfraktionen auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/2456) annahm. Anträge der Opposition, das Alter für den Erwerb des Mopedführerscheins nicht abzusenken, wurden schon bei den Ausschussberatungen abgelehnt. Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten, den Erwerb von Zweiradführerscheinen besonders der Klasse A2 zu erleichtern. Die Bundesregierung soll nun die Anträge umsetzen.

Mehr Energieeffizienz

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719, 17/2280, 17/2466) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zugestimmt. Energieunternehmen müssen künftig ihre Kunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen informieren. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie noch Änderungen vorgenommen. Bei der Bestimmung, ob in der Region ein ausreichendes Angebot von Energieaudits besteht, sollen künftig nicht nur regionale, sondern auch überregionale Anbieter genannt werden.

Linke fordern Statistik zur Wohnungslosigkeit

Die Bundesregierung soll "unverzüglich" das Ausmaß der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland amtlich statistisch erfassen lassen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/2434), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.

In Deutschland gebe es eine große Anzahl Obdachloser, Wohnungsloser und von Wohnungsnot bedrohter Menschen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Ursachen hierfür seien höchst vielfältig. Besonders problematisch sei der hohe Anteil von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Deutschland verfüge über ausreichend Potenziale, diesen Menschen zeitgemäßen und menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um jedoch wirkungsvoll gegen Wohnungslosigkeit agieren zu können, sei eine belastbare Statistik erforderlich.

Massentierhaltung nicht mehr im Außenbereich

Industrielle Massentierhaltung soll nicht mehr zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehören. Dies strebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches (17/1582) an, der am vergangenen Donnerstag an den Bauausschuss überwiesen wurde. Im Außenbereich würden in großem Umfang Flächen mit Massentierhaltungs-Anlagen bebaut. Der gewachsene Charakter der Kulturlandschaft gehe dadurch verloren, heißt es zur Begründung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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