FÜNF FRAGEN ZUM: GORLEBEN-Ausschuss

Hat die Vernehmung der Zeugen Duphorn, Hanning und von Osten Belege für eine politische Einflussnahme auf den Bericht zur Erkundung des Salzstocks Gorleben gebracht?

Bemerkenswerterweise hat der Geologe Klaus Duphorn ausgesagt, ihm seien 1982 wegen seiner Gorleben-Kritik Gutachtenaufträge vom Forschungsministerium nicht verlängert worden. Damals war der SPD-Politiker Andreas von Bülow Forschungsminister. Die SPD hat im Untersuchungsausschuss ein Eigentor geschossen, weil wir bisher nur eine Einflussnahme von SPD-Ministern zu Tage gefördert haben.

Die Opposition sieht den Verdacht der Einflussnahme vom Abteilungsleiter der Physikalisch-Techn. Bundesanstalt (PTB), Röthemeyer, bestätigt. Stimmt das?

Im Gegenteil: Herr Röthemeyer hat betont, es habe "kein Fitzelchen" von Einflussnahme auf die fachliche Ausrichtung des PTB-Berichts gegeben. Die Entscheidung der Kohl-Regierung, Gorleben erst zu Ende zu erkunden, bevor man alternative Standorte untersucht, entspricht der Position der Schmidt-Regierung und ist aus finanziellen und politischen Gründen verständlich. Kein Politiker wollte damals ohne Not Bürgerproteste wie in Gorleben provozieren. Beide Regierungen haben sich schwer getan, Länder zu finden, die Probebohrungen zugelassen hätten.

Was erwarten Sie von den weiteren Zeugen?

Dass die Auswahl des Standorts Gorleben und die Entscheidung über die Erkundung des Salzstocks politisch korrekt getroffen wurde. Es gibt unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen, ob Gorleben am Ende geeignet sein wird oder nicht. Das ist aber eine Frage für den Umwelt- und nicht den Untersuchungsausschuss.

Gab es bisher neue Erkenntnisse über die Eignung von Gorleben?

Vorab: Ohne die ergebnisoffene weitere Erkundung des Salzstocks kann niemand im Moment ein abschließendes Urteil fällen. Neu ist aber, dass anders als in den 70er und 80er Jahren nicht die Mächtigkeit des Deckgebirges entscheidend für die Sicherheit ist, sondern das Isolationspotential des Salzstocks. Wir brauchen mehrere Barrieren, die die radioaktive Strahlung von der Außenwelt abschirmen.

Wann kann die Arbeit des Ausschusses Ihrer Ansicht nach beendet werden?

Die Opposition hat bisher keine Beweise für politischen Einfluss auf Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit Gorleben vorgelegt. Die Akten geben nichts her. Spätestens im Sommer 2011 können wir abschließen. Die Opposition will mit der bloßen Existenz des Ausschusses das Endlager skandalisieren, um die Kernenergiepolitik der Regierung zu torpedieren. Das ist ein Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechts, der schnell beendet werden muss.

Die Fragen stellte

Hans-Jürgen Leersch.