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Michael Klein
Vor der Wende

Haushalt Die Bundesregierung will mit ihrem Etatentwurf 2011 den ersten Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse gehen. Die Opposition sieht »falsche Prioritäten«

Die Wende ist eingeleitet. Da ist sich zumindest die Koalition sicher. Um die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 einzuhalten, müssen ab 2011 jährlich rund 10 Milliarden Euro eingespart werden. Den ersten Schritt dahin machte die Regierung mit der Verabschiedung des Etatentwurfs 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014.

Die Neuverschuldung soll danach im kommenden Jahr insgesamt 57,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind bisher 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach jüngsten Schätzungen soll die Neuverschuldung allerdings lediglich 65,2 Milliarden Euro betragen. In der Finanzplanung rechnet die Regierung für 2012 mit einer Neuverschuldung von 40,1 Milliarden Euro, für 2013 von 31,6 Milliarden Euro und für 2014 von 24,1 Milliarden Euro - Zahlen, die damit deutlich niedriger ausfallen als in der Finanzplanung bisher vorgesehen. Da waren zum Beispiel für 2014 noch 64,4 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.

307,4 Milliarden Euro Ausgaben

Insgesamt sieht der Etatentwurf der Regierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 307,4 Milliarden Euro vor. Damit fallen die Ausgaben um 12,1 Milliarden Euro geringer aus als in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen sollen 221,8 Milliarden Euro betragen (2010: 211,9 Milliarden Euro). Investieren will der Bund 33,8 Milliarden Euro (28,3 Milliarden Euro). "Wir sind auf dem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss - unmittelbar nach der Verabschiedung des Etatentwurfs 2011 durch das Kabinett.

Der Entwurf, in dem das sogenannte Sparpaket der Regierung eingearbeitet ist, sei ein Beitrag zur Stärkung des nachhaltigen Wachstums. Schäuble betonte, dass in den Bereichen Forschung, Bildung und Integration nicht gespart werde. Damit solle sichergestellt werden, dass auch bei sinkender Bevölkerungszahl das Arbeitskräftepotenzial "qualitativ und quantitativ" erhöht werde.

Da der Sozialhaushalt mit rund 170 Millionen Euro der größte Einzeletat des Bundeshaushalts sei, müsse auch dort gespart werden. Die Einsparungen von fünf Milliarden Euro würden allerdings nur rund drei Prozent des Sozialhaushalts ausmachen.

Es werde jedoch nicht nur bei den Ausgaben gespart, sondern es würden auch die Einnahmen zum Beispiel durch die Brennelementesteuer erhöht. Zudem würden Subventionen abgebaut und gespart werde auch bei der Verwaltung. Die Finanzpolitik stehe für nachhaltiges Wachstum. "Wir nehmen unsere Verantwortung für die zukünftige Generation wahr", sagte Finanzminsietr Schäuble.

"Der Haushaltsentwurf 2011 zeichnet sich dadurch aus, dass dabei wirklich gespart wird", erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dies gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung. Sicherlich werde es bei den Haushaltsberatungen noch "kleinere Korrekturen" geben, insgesamt habe der Entwurf aber die volle Unterstützung der Unionsfraktion. "Das Sparpaket muss voll und ganz umgesetzt werden", betonte er. Der haushaltspolitische Sprecher machte deutlich, dass dies der erste Etat der schwarz-gelben Koalition sei und wies darauf hin, dass die Bürger Anfang des Jahres um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet worden seien. Deshalb stimme die Devise "Mehr Netto vom Brutto" immer noch, sagte der Parlamentarier.

Auch die FDP-Fraktion betonte, dass es mit dem Haushalt einen "Mentalitätswechsel" gebe, da das Defizit im Wesentlichen über Einsparungen bei den Ausgaben gesenkt werde. Das sei nachhaltiges Wachstum.

Das Ziel des Schuldenabbaus wird auch von der SPD-Fraktion geteilt. "Wir stimmen allerdings nicht in den Instrumenten überein", erklärte deren haushaltspolitischer Sprecher. Es werde bei den sozial Schwachen gespart, die Wohlhabenden blieben aber ungeschoren. Bei den Beschäftigten werde die Kaufkraft zum Beispiel durch die vorgesehene Erhöhung der Abgaben im Gesundheitsbereich entzogen. Das sei alles andere als "Mehr Netto vom Brutto". Die zur Zeit florierende Konjunktur sei alleine auf den Export und nicht auf den Binnenmarkt zurückzuführen.

»Soziale Schieflage«

Für die Linksfraktion ist das Sparpaket ein Kürzungspaket, wie deren Sprecherin erläuterte. Die Ausgabenkürzungen gingen fast ausschließlich zu Lasten der Hartz IV-Empfänger. Dabei blieben die Banken, die die Finanzkrise mit ausgelöst hätten, ungeschoren. Die Bankenabgabe sei nur eine "Alibiabgabe". Für die Linksfraktion gibt es weitere Kürzungsmöglichkeiten vor allem im Verteidigungsetat. Hier sei nicht nachvollziehbar, dass Beschaffungen noch vollzogen würden, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammten.

Auch für den haushaltspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung falsche Prioritäten beim Etatentwurf gesetzt, in dem vor allem der Sozialetat betroffen sei. Der Haushaltsentwurf habe eine soziale Schieflage, die durch die vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld "auf die Spitze" getrieben würde. Auch die Grünen kritisierten die Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen: "Die Beiträge werden erhöht, weil von Steuererhöhungen abgesehen werden soll." Der Gesetzentwurf zum Haushalt 2011 wird vom 13. bis 17. September im Plenum und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2011 vom 23. bis 26. November 2010.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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