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Annika Joeres
Tiefe Wunden, erstes Werben

NRW Stühlerücken nach dem Machtwechsel im Landtag - Die Fraktionen suchen noch ihre neue Rolle

Die Glasplatte ist nur einen Quadratmeter groß, aber sie symbolisiert die Tragweite der vergangenen Wochen für das politische Leben an Rhein und Ruhr: Auf dem Schild an der Düsseldorfer Staatskanzlei prangt zum ersten Mal in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen "Die Ministerpräsidentin des Landes". Hannelore Kraft hatte es wenige Stunden nach ihrer Wahl Mitte Juli dort anbringen lassen. Mit den Stimmen von SPD- und Grünen-Fraktion und der Enthaltung der elfköpfigen Fraktion Die Linke wurde die 49-jährige Ökonomin Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung - auch dieses ein Novum in NRW.

Mit ihrer "Koalition der Einladung" hoffen Kraft und die Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann auch auf Stimmen für einzelne Gesetze von CDU und FDP. Schon der Name des Koalitionsvertrages, "Gemeinsam neue Wege gehen", ist ein Friedensangebot. Das Werk steht unter dem Stern unsicherer Mehrheiten im Düsseldorfer Landtag: Es vermeidet allzu konfrontative Vorschläge und nimmt vor allem Beschlüsse der abgewählten Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) zurück. "Eine Minderheitsregierung (…) muss kompromissbereit sein", ist in der Präambel zu lesen. "Wir verpflichten uns, in allen Sachfragen gemeinsam auf mögliche Partnerinnen und Partner zuzugehen und nach Mehrheiten für eine soziale und ökologische Politik zu suchen."

Zum ersten Mal ist Die Linke mit einem elfköpfigen Team in den Landtag eingezogen. Nun sitzen hier fünf Fraktionen. Die daraus resultierenden Veränderungen sind schon jetzt bis tief in den parlamentarischen Alltag hinein zu spüren. Hinter den Kulissen wurde und wird der Wechsel akribisch vorbereitet. Allein die Besetzung der neuen Ausschüsse habe "viele, viele Stunden gedauert", sagte Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Vorläufig wurden nur der Petitions-, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie ein Wahlprüfungsausschuss bestellt. Die endgültige Besetzung wird der Landtag erst nach der Sommerpause vornehmen. Am 15. September tritt das Landesparlament wieder zusammen.

Viele Hausgewächse

Dann geht auch erst die Arbeit des neuen Kabinetts richtig los. Sie setze auf eine "gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs", sagte Hannelore Kraft. Viele der Minister sind Hausgewächse, beispielsweise Thomas Kutschaty, ein 42-jähriger Jurist und Landtagsabgeordneter seit 2005: Er wird das Justizministerium übernehmen. Das traditionell wenig Aufsehen erregende Ministerium avancierte in den vergangenen Jahren wegen zahlreicher Gefängnisausbrüche und Gewalttaten in den Zellen zur Achillesferse der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Überraschend nominiert wurde Angelica Schwall-Düren, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Münster. Die bisherige Vize-Fraktionschefin ist im Kraft-Kabinett für Europa und Medien zuständig und will nach eigenen Angaben auch "die Stimme in Berlin sein". Die dem konservativen Spektrum der SPD zuzurechnende 62-Jährige gilt als eine Frau, die auf CDU und FDP zugehen kann.

Doch bislang sind die Gräben am Rhein noch tief. Nur eine Nacht vor der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin zeigte der Landtag sein unberechenbares Gesicht: Obwohl CDU, SPD, Grüne und FDP im Voraus angekündigt hatten, im Präsidium einen Platz zu reservieren, scheiterte die Kandidatin der Linken, Gunhild Böth, im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin und schaffte es erst im zweiten Anlauf. Böth ist wegen ihrer beschwichtigenden Äußerungen zur DDR eine der umstrittensten Abgeordneten. Auf den neuen christdemokratischen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg, der insgesamt Erfahrung von mehr als 15 Jahren als Landtagsabgeordneter mitbringt, hatten sich hingegen alle Fraktionen geeinigt. Er wurde mit breiter Mehrheit gewählt.

Hannelore Kraft setzt darauf, dass "die Wunden des Wahlkampfes" bei CDU und FDP bald verheilen werden und sich tatsächlich für jedes Gesetzesvorhaben eine neue Mehrheit ergibt. Für die großen Wahlversprechen, die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten auf den Zeugnissen, längeres gemeinsames Lernen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden SPD und Grüne freilich auf die Zustimmung oder im zweiten Wahlgang die Enthaltung der Linken angewiesen sein. Andere Vorhaben wie ein Rettungsschirm für notleidende Kommunen könnten auch Unterstützer in den Reihen der Christdemokraten finden.

Und vielleicht stimmen ja sogar SPD- und Grünen-Fraktion mal für einen Vorschlag der Opposition: "Die CDU wird inhaltliche und personelle Alternativen zur Regierung entwickeln. Und wir werden die SPD einladen, unseren Alternativen zu folgen", kündigte jedenfalls der neu gewählte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann an. Das wäre dann wieder einmalig in der NRW-Landesgeschichte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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