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Fuenf Fragen
Monika Pilath
FÜNF FRAGEN zu: Schwarz-Grün in HAmburg

Herr Scholz, nach dem Rücktritt Ole von Beusts als Hamburger Bürgermeister plädieren Sie für Neuwahlen in der Hansestadt. Warum?

Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben bei der jüngsten Bürgerschaftswahl CDU gewählt, weil sie Herrn von Beust als Bürgermeister wollten. Sie konnten nicht davon ausgehen, dass er wegen Amtsmüdigkeit vorzeitig zurücktritt. Die Bürger würden düpiert, wenn über ihre Köpfe hinweg nun ein neuer Bürgermeister gesucht wird.

Derzeit sieht es aber so aus, als blieben die Hamburger Grünen, die GAL, in der Koalition mit der CDU. Womit wollen Sie den Grünen den Ausstieg schmackhaft machen?

Der Ball liegt im Garten der Grünen. Sie müssen überlegen, was sie machen wollen. Jeder sieht, dass nach neun Jahren CDU-Regierung deren Ansehen schwindet. Der Rücktritt des Bürgermeisters wird diese Entwicklung weiter beschleunigen. Alle Umfragen sagen, dass die SPD vor der CDU liegt. Klar ist, dass es derzeit für eine rot-grüne Mehrheit in Hamburg reicht.

Unabhängig davon, ob es vorgezogene Neuwahlen in Hamburg gibt - treten Sie als Spitzenkandidat der SPD an?

Die Hamburger SPD wird rechtzeitig vor der nächsten Wahl entscheiden, wer ihr Spitzenkandidat wird. Ich werde einen Vorschlag machen, darum haben mich meine Parteifreunde gebeten. Wenn die Wahlen schnell kommen, wird der Vorschlag auch schnell kommen.

Die von Schwarz-Grün geplante und von der SPD unterstützte Verlängerung der Grundschulzeit ist mit einem Volksentscheid gestoppt worden. Wie soll es bildungspolitisch nun weitergehen in Hamburg?

Wer Volksentscheide will, muss auch akzeptieren, wenn Entscheidungen des Parlaments korrigiert werden. Die Eltern haben sich mehrheitlich gegen längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Diese Entscheidung muss von allen beachtet weden. Die Schulreform hat aber viele Elemente, die nicht zur Diskussion stehen. Konsens ist beispielsweise, dass es künftig mit dem Gymnasium und der Stadtteilschule nur noch zwei weiterführende Schulformen gibt. Die SPD hat in Verhandlungen durchgesetzt, dass auch an den Stadtteilschulen das Abitur gemacht werden kann.

Was halten Sie von Volksentscheiden auf Bundesebene?

Ich bin wie meine Partei seit langem dafür, auch auf Bundesebene Möglichkeiten zu Volksentscheiden einzuführen. Wir halten das für eine moderne Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus. Wir sind mit dieser Forderung aber bislang gescheitert, weil dafür eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig ist und sich die CDU/CSU in dieser Frage verweigert.

Die Fragen stellte

Monika Pilath.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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