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Enver Robelli
Eine Frau räumt an der Adria auf

KROATIEN Die Ministerpräsidentin Jadranka Kosor bahnt den Weg in die EU

Wenn nichts mehr schief geht, dann könnte die Adria-Republik Kroatien am 1. Januar 2012 der Europäischen Union beitreten. Die Chancen dazu sind vor allem in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gestiegen. Der Zeitpunkt der Wende lässt sich ziemlich genau ermitteln: Es war Anfang Juli 2009, als der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader überraschend zurücktrat. Über die Gründe seines Abschieds rätselt Kroatien noch heute. Die Medien in Zagreb vermuten, dass der in Westeuropa bestens vernetzte Politiker nicht den Mut hatte, die Korruption zu bekämpfen, weil er engste Mitarbeiter und Vertraute nicht opfern wollte. Sanaders Nachfolgerin wurde Jadranka Kosor, eine eher unscheinbare Politikerin der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), die lange Zeit ein Sammelbecken des konservativen Klüngels war. Viele Beobachter sahen Frau Kosor damals als Übergangsregierungschefin. Es hieß, sie habe weder die Autorität und die nötige Erfahrung, das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Das Bruttoinlandprodukt fiel, die Auslandsschulden wuchsen, und das Land muss noch heute bei einer Bevölkerung von nur 4,5 Millionen Menschen etwa eine Million Rentner versorgen, darunter viele Kriegsveteranen.

Leeres Füllhorn

Doch Jadranka Kosor hat seit ihrem Amtsantritt alle überrascht. Um den drohenden Bankrott zu verhindern, hat die Regierung unter ihrer Führung eine Krisensteuer eingeführt, die Löhne im öffentlichen Dienst reduziert und das Rentenalter für Frauen von 50 auf 55 Jahre, für Männer von 55 auf 60 Jahre erhöht. Das Füllhorn staatlicher Wohltaten ist fast leer. Daran müssen sich die meisten Kroaten nun gewöhnen. Die Auslandsverschuldung beträgt mehr als 40 Milliarden Euro.

Die strenge Prinzessin, wie Kosor in den lokalen Medien bezeichnet wird, konnte wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt den langjährigen Grenzstreit mit Slowenien entschärfen. Der Konflikt soll durch ein internationales Schiedsgericht gelöst werden. Nach dieser Einigung hob die slowenische Regierung die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf. Anfang Juni stimmten die Slowenen in einem Referendum für die Beilegung des bizarren Streits um die Bucht von Piran. Die Nachricht wurde in Kroatien mit Genugtuung aufgenommen. Kroatien kann sich nach dem positiven Ausgang des Referendums in seinem Nachbarland nun berechtigte Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Die Grenzfrage wird jetzt ausgeklammert, und Slowenien dürfte keinen Grund mehr haben, den Weg Kroatiens in die EU zu versperren.

Der Ball liegt jetzt bei der Regierung in Zagreb. Sie muss die Justiz reformieren, die Korruption ausrotten und den Minderheitenschutz verbessern. Dafür bleiben weniger als zwei Jahre Zeit, wenn das Land 2012 Teil der EU werden will. In den vergangenen zwölf Monaten hat die kroatische Regierung einiges getan, um den Korruptionssumpf auszutrocknen. Das Grundübel hatte sich vor allem in den 1990er Jahren verbreitet, als HDZ-Funktionäre, ehemalige Kriegsherren und gewiefte Unternehmer Millionenbeträge in ihre Privatschatullen scheffelten oder bei österreichischen Banken deponierten.

In Graz, Villach oder Klagenfurt wurden auch die Spenden der Auslandskroaten geparkt, die großzügig Geld ausgaben für die "Befreiung der Heimat" von den serbischen Aggressoren. Zugang zu diesem Geld hatten nur der autokratische Staatsgründer Franjo Tudjman und seine engsten Vertrauten. Völlig untransparent verlief auch die Privatisierung der staatlichen Unternehmen, die häufig dubiosen Geschäftsleuten zugeschanzt wurden. Die lukrative Verquickung von Politik und Verbrechen behindert die Integration des Landes in die EU. In jedem Brüsseler Fortschrittsbericht wird die Bekämpfung der Korruption angemahnt. Und diese Forderung wird erst seit dem Amtsantritt von Jadranka Kosor einigermaßen ernst genommen. Ohne den Druck seitens der Europäischen Union stünde das Land heute nicht vor den Toren Brüssels. Erstmals seit der Unabhängigkeit vor fast 20 Jahren werde das Vorgehen gegen Korruption und Kriminalität nicht von der Politik hintertrieben, sagt der Journalist Gordan Malic: "Nun brechen die Dämme, und viele Affären kochen hoch." Seit Monaten vergeht kein Tag ohne Medienberichte über Bestechungsskandale und Wirtschaftskriminalität. In den Blick der Ermittlungsbehörden sind vor allem jene Unternehmen geraten, die ganz oder teilweise dem Staat gehören. In Haft befinden sich bereits zwei Dutzend Manager des Lebensmittelkonzerns Podravka und des Amtes für Straßenbau und Verkehr. Sie sollen in finanzielle Machenschaften verwickelt sein oder mehrere Millionen Euro abgezweigt haben. Der Wirtschaftsminister musste wegen der Podravka-Affäre zurücktreten. Inzwischen befindet er sich in Haft. Gegen einen ehemaligen Verteidigungsminister wurde Anklage erhoben. Er soll bei der Beschaffung von Militärlastwagen die Staatskasse um etwa 1,5 Millionen Euro geschädigt haben. Die Antikorruptionsagentur Uskok untersucht den Verkauf des Ölkonzerns INA an den ungarischen Konkurrenten MOL. Der Verdacht liegt nahe, dass auch bei diesem Geschäft Schmiergeld geflossen ist. Die linke Opposition bezeichnet Sanader nur noch als "Kopf des korrupten Tintenfisches". Ivo Sanader wurde auch wegen der sogenannten Hypo-Alpe-Adria-Bank-Affäre an den Pranger gestellt, die Ende des vergangenen Jahres hochkochte. Er soll in den 1990er Jahren für die Vermittlung eines Kredits eine Provision von fast einer halben Million Euro von der österreichischen Bank erhalten haben. Zudem habe Sanader der Bank in Kroatien die Türen geöffnet. Der frühere Premier hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und vergeblich versucht, erneut an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Die marode und inzwischen von Österreich verstaatlichte Hypo Group Alpe Adria soll auch dem ehemaligen General Vladimir Zagorec dubiose Immobiliengeschäfte und Tourismusprojekte mit Krediten von 260 Millionen Euro finanziert haben. Ein Gericht in Zagreb hat Zagorec zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Edelsteine im Wert von fünf Millionen Dollar aus dem Verteidigungsministerium entwendet hatte.

Kroatien verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Von den 35 Kapiteln, die insgesamt beraten werden müssen, hat die Adria-Republik 18 abgeschlossen, über 14 wird gerade verhandelt. Die Kapitel über die Wettbewerbsfähigkeit, die Justiz und die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen noch aus. Als größte Herausforderung für den Beitritt zur Gemeinschaft gilt die Justizreform. Trotz großer Fortschritte müsse das Land die Korruption und die Kriminalität entschiedener bekämpfen und die Verwaltung modernisieren, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (48).

Entspannung

Ein Glücksfall für Kroatien war auch die Wahl von Ivo Josipovic (52) zum neuen Staatspräsidenten. Seit seinem Amtsantritt im Februar hat er wesentlich dazu beigetragen, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu entspannen. Manche Beobachter sehen Josipovic als Wegbereiter einer Versöhnungswelle in der Region. Seit seinem Amtsantritt vor knapp fünf Monaten hat er zweimal das Nachbarland Bosnien-Herzegowina besucht. In einer Rede vor dem Parlament in Sarajewo entschuldigte sich Josipovic für die Rolle Kroatiens während des Bosnien-Krieges und zerstörte damit die Legende, wonach Zagreb nur einen Verteidigungskrieg geführt habe, den sogenannten Heimatkrieg. Bis zur Wende in der Wahrnehmung hat es gedauert. Noch 2000, fünf Jahre nach dem Friedensabkommen mit Bosnien-Herzegowina und Serbien, verabschiedete das kroatische Parlament eine "Deklaration über den Heimatkrieg", die die Kroaten in ihrer Opfermentalität bestärkte und jegliche Verantwortung für die Kriege leugnete.

Es mag paradox klingen, aber die jüngste Annäherung auf dem Balkan ist auch eine Folge der weltweiten Finanzkrise und der schwindenden Aussichten der Region auf eine Integration in die EU. Den führenden Politikern in Zagreb, Sarajewo und Belgrad wird zunehmend bewusst, dass sie zuerst die blutige Vergangenheit bewältigen und politisch und wirtschaftlich eng zusammenarbeiten müssen, bevor sie an die EU-Tür klopfen. Präsident Josipovic und Regierungschefin Kosor fördern auch eine enge Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Kriegsfeind Serbien. Vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die Polizeikräfte der beiden Länder wichtige Erfolge erzielt. Dank der Kooperation konnten allein in den letzten Wochen mehrere serbische Mafia-Paten in Zagreb verhaftet werden. Die Männer gehören einer Bande, die den Mordanschlag auf Serbiens prowestlichen Regierungschef Zoran Djindjic im Jahr 2003 verübt hatte.

Und schon jetzt hat Kroatien angekündigt, nach dem EU-Beitritt alle Nachbarländer auf dem Weg der europäischen Integration zu unterstützen. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens und nach jahrelanger Blockade der EU-Integration durch das Nachbarland Slowenien wollen die führenden Politiker Kroatiens helfen, durch enge Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen den ganzen westlichen Balkan an die EU heranzuführen. Beim EU-Westbalkan-Gipfel Ende März im slowenischen Brdo pri Kranju verteilte Ministerpräsidentin Jadranka Kosor an ihre Amtskollegen CDs mit der kroatischen Übersetzung des EU-Gesetzeswerks - um ihnen die Einarbeitung zu erleichtern.

Der Autor ist Südosteuropa-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung".

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