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Christiane Schlötzer
Trotz kleinen Grenzverkehrs tiefe Gräben auf der Insel

ZYPERN Die Türken fühlen sich seit dem UN-Referendum für ihre Politik von der EU zu Unrecht abgestraft

Der türkische Ex-Regierungschef Bülent Ecevit pflegte zu sagen: Das Zypern-Problem wurde 1974 gelöst. 1974 - das Jahr der türkischen Truppeninvasion auf der Mittelmeerinsel. Ecevit war Ministerpräsident. Erst sein Nachfolger Recep Tayyip Erdogan änderte die türkische Zypern-Politik um 180 Grad, als er 30 Jahre später die Türken auf der Insel dazu aufrief, bei einem UN-Referendum einer Wiedervereinigung zuzustimmen. Dies taten sie auch mit großer Mehrheit - doch noch weit mehr Insel-Griechen lehnten 2004 den entsprechenden UN-Friedensplan ab. Seitdem sieht sich die Türkei in der Rolle des zu Unrecht Abgestraften. Besonders verärgert zeigt sie sich darüber, dass die Zypern-Griechen trotz ihres lautstarken "Neins" zur Wiedervereinigung nun die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft genießen, was sie in die Lage versetzt, auch die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU immer wieder zu blockieren.

Von der EU ist Ankara seit dem Desaster um den Zypern-Plan aber auch aus anderen Gründen enttäuscht. Der damalige Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte den enttäuschten Zypern-Türken nach dem Referendum versprochen, Brüssel werde ihnen zumindest direkten Handel mit anderen Staaten erlauben. Daraus wurde bislang aber nichts, weil das EU-Mitglied Zypern stets dagegen war. Die Regierung in Nicosia und die EU verlangten vielmehr von der Türkei, nun ihrerseits Häfen und Flughäfen für Handel und Verkehr aus EU-Zypern zu öffnen. Dies wiederum lehnte Ankara ab, mit der Begründung: ohne Erlaubnis für den Direkthandel für die Insel-Türken auch kein Schritt zugunsten der Insel-Griechen. Kompliziert wird der vertrackte Zypern-Zwist durch die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei. Die türkische Armee, die noch immer rund 40 000 Soldaten im Norden Zyperns stationiert hat, sieht darin offenbar eine Art Faustpfand, das sich dazu nutzen lässt, die eigene Regierung in Bedrängnis zu bringen. Schließlich wird von europäischen Politikern immer wieder der Truppenabzug verlangt. Mit ihrer Verweigerung aber schränkt die Armee die politische Handlungsfähigkeit von Regierungschef Erdogan ein, der noch immer signalisiert, dass er sich eine Lösung der Zypern-Frage wünschen würde. Am 27. Februar empfing er in Istanbul als erster türkischer Premier eine Gruppe von Journalisten aus dem griechischen Teil Zyperns. Das Treffen war ein Tabubruch. Für beide Seiten. Die Reporter wurden für diese Premiere von Nationalisten auf der Insel als "Verräter" beschimpft. Dies zeigt, auch die psychologischen Hürden für eine Wiedervereinigung sind hoch.

Der Konflikt, der bald nach der Unabhängigkeit der einstigen britischen Kolonie im Jahr 1960 begann, hat dafür gesorgt, dass die jüngeren Generationen keine Erfahrungen mit ethnisch gemischten Nachbarschaften haben, wie sie einst vielerorts üblich waren. Eine nationalistisch ausgerichtete Erziehung in den Schulen tat ihr Übriges. So bleiben die Gräben tief, auch wenn auf der Insel nun praktisch Reisefreiheit herrscht. Im April 2003 hatte die türkische Seite nach Massenprotesten ihrer Bürger überraschend den Stacheldraht geöffnet. Der Zaun wird zwar weiterhin von der UN überwacht, kann aber passiert werden. Die politischen Barrieren hat der kleine Grenzverkehr nicht beseitigt.

Die Autorin ist stellv. Ressortleiterin Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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