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Thomas Brey
Europa als der einzig gemeinsame Nenner

WESTBALKAN Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien eint nur das Ziel EU-Mitgliedschaft. In der Region herrscht dagegen Streit an allen Ecken und Enden

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verbreitete tapfer Optimismus. "Ich glaube nicht an die sogenannte Erweiterungsmüdigkeit unter den Mitgliedsländern und ich möchte nichts hören über die sogenannte Erweiterungsapathie unter den Kandidaten und Aspiranten", machte er allen in Brüssel und auf dem Balkan Mut. Füle sprach auf dem mit vielen Hoffnungen befrachteten EU-Westbalkan-Gipfel am 2. Juni in Sarajevo. Das Treffen, das ursprünglich als "Gipfel" geplant war, hatte ein großes Vorbild: Den ersten wirklichen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den Ländern des westlichen Balkans am 24.11.2000 in Zagreb. Diese Großkonferenz gilt auch heute noch als Ausgangspunkt für alle EU-Balkan-Bemühungen.

Enttäuschendes Fazit

Doch die Konferenz in der bosnischen Hauptstadt endete enttäuschend. Einige lokale Medien sprachen sogar von einem Fiasko. Die Fakten: Lediglich die Außenminister aus Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo reisten an. Weil Serbien sich nicht mit einem Regierungsvertreter seiner abgefallenen früheren Provinz Kosovo an einen Tisch setzen wollte, fand die Zusammenkunft nach den so genannten Gymnich-Spielregeln statt (benannt nach den privat-unverbindlichen EU-Kamingesprächen auf Schloss Gymnich bei Bonn). Daher traten die Minister nur mit Namensschildern und ohne Hinweis auf ihre Staatsfunktion oder ihre Herkunft auf. Fotografen blieben verbannt, es gab weder eine Tagesordnung noch eine Teilnehmerliste oder eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Boykott der Serben

Im Kompetenzwirrwar zwischen Spanien, dessen Außenminister Miguel Angel Moratinos als EU-Gastgeber auftrat, Bosnien, der EU und den einzelnen Balkanländern kam es in Sarajevo zu chaotischen Zuständen. Großräumige Straßensperren und strengste Sicherheitsmaßnamen führten zu einem völligen Verkehrschaos. Sicherheitskräfte verhinderten ein geplantes Zusammentreffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit örtlichen Journalisten. Die gesamte Tagung dauerte nur knapp drei Stunden. Große EU-Länder wie Frankreich und Deutschland hatten nicht einmal ihre Außenminister, sondern lediglich politische Beamte nach Sarajevo geschickt.

Nicht viel erfolgreicher war im Vorfeld die vom EU-Mitglied Slowenien und dem EU-Beitrittskandidaten Kroatien organisierte Westbalkankonferenz am 20. März in Brdo beim slowenischen Städtchen Kranj gewesen. Von den geladenen Regierungschefs kamen zwar alle. Aber der serbische Präsident Boris Tadic fehlte. Der rechtfertigte seinen Boykott mit dem Auftreten des Kosovo-Regierungschefs Hashim Thaci. Weil mit Tadic der wichtigste Teilnehmer fehlte, vertrieben sich die anderen die Zeit mit Spazierengehen und einem Essen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war erst gar nicht nach Brdo gekommen, und Erweiterungskommissar Füle reiste noch vor dem Ende der verunglückten Veranstaltung wieder ab.

Der Boykott Serbiens wegen der Teilnahme Kosovos hat sich inzwischen zu einer Konstante in der serbischen Außenpolitik entwickelt. Und Serbien macht deutlich, dass es seinen prinzipiellen Anspruch auf Wiedereingliederung Kosovos in seinen Staatsverband auch um den Preis einer blockierten EU-Mitgliedschaft nicht aufgeben will. Außenminister Vuk Jeremic wiederholt seit Monaten diese These. Falls Belgrad vor die Wahl gestellt werden sollte, zwischen Brüssel und Pristina wählen zu müssen, fiele die Wahl ohne wenn und aber auf das Kosovo. Serbien verfolgt diese Linie auch auf die Gefahr hin, in der EU und der Balkanregion isoliert zu werden.

EU-Erweiterungskommissar Füle hatte Anfang Juni in Sarajevo noch einmal unterstrichen, dass regionale Zusammenarbeit der Balkanstaaten untereinander eine wichtige Voraussetzung für deren weitere Annäherung an Brüssel ist. Doch gerade da sind viele offenen Probleme zu lösen. Eigentlich sind die ehemaligen jugoslawischen Republiken (minus EU-Mitglied Slowenien und plus Moldawien) seit 2007 im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA zusammengeschlossen. Doch regelmäßig beschuldigen sich die Mitglieder gegenseitig, die Prinzipien dieses Wirtschaftsverbandes offen mit Füßen zu treten. Belgrad beschuldigt Zagreb, serbische Unternehmen nach Kräften zu behindern. Im Juli klagte Serbien, Montenegro halte serbische Lkw, die verderbliche Lebensmittel transportierten, fest.

Offene Grenzfragen zwischen den Balkanstaaten gibt es zuhauf. Der Streit zwischen Kroatien und Slowenien um die Meergrenze in der Bucht von Piran in Istrien an der nördlichen Adria ist nach Jahren auf gutem Weg, mit Hilfe einer EU-Vermittlung gelöst zu werden. Für Serbien ist gegenüber Kroatien die wichtigste ungelöste Frage, warum nicht alle serbischen Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg (1991 bis 1995) wieder zurück kommen durften. Darüber hinaus ist Serbien Montenegro, Mazedonien und Kroatien böse, weil sie das Kosovo anerkennen

Gegenseitige Vorwürfe

Und weiter geht der Problemreigen: Serbien beschuldigt Montenegro, steckbrieflich gesuchten Mafiagrößen Unterschlupf zu gewähren. Mit Mazedonien streitet Serbien, weil sich die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche von der serbischen Orthodoxie abgespalten hat, die in Serbien immer mehr in die Rolle einer Staatskirche schlüpft. Die EU verlangt von Belgrad immer wieder, die Landsleute in Bosnien zu mäßigen, damit sie nicht wirklich eines Tages ein Referendum über ihre Abspaltung durchführen.

Offiziell heißt es, Serbien spiele diese Rolle zufriedenstellend. Inoffiziell wird kritisiert, dass Serbien mit der Republika Srpska, also der serbisch dominierten Landeshälfte Bosniens, "Sonderbeziehungen" unter Umgehung der Hauptstadt Sarajevo ausbaut. So wurde im Juni das muslimische Mitglied im kollektiven bosnischen Staatspräsidium, Haris Silajdzic, im Streit um dessen Besuchsprogramm von Serbien kurzfristig wieder ausgeladen.

Einen guten Draht hat der serbische Präsident Tadic offensichtlich zum neuen kroatischen Staatschef Ivo Josipovic gefunden. Die beiden treffen sich in dichter Folge und demonstrieren Freundschaft ihrer beiden Völker. Doch Josipovic ist zu Hause bei weitem nicht so mächtig wie Tadic, der die Regierung und die Parteienlandschaft fast nach Belieben beherrscht. Josipovic wurde von der kroatischen Regierungschefin Kosor daher schon wiederholt öffentlich zurechtgewiesen, dass er seine Kompetenzen überschreite. Während die EU die Beilegung der vielen Konflikte in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien zur Bedingung für die weitere Annäherung macht, hoffen die Betroffenen, die Schwierigkeiten irgendwann zu lösen, als Mitglied der EU.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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